201555122023-07-28T06:01:02Z10;2811Fra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-16T00:00:00Z4949200EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-21T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor15.5512229Erledigt005Eingereichter Text<p>Trotz vieler syrischer Flüchtlinge entschied Deutschland, auf deren Gesuche selbst einzutreten. Am Sonntag wurden zudem temporär Grenzkontrollen eingeführt.</p><p>1. Stimmt es, dass dies kein Ausserkraftsetzen von Dublin ist, sondern die Wahrnehmung des Selbsteintretensrechts (clause de souveraineté)? Ist die Schweiz (temporär?) zum gleichen Schritt bereit?</p><p>2. Stimmt es, dass temporäre Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen nach Schengen erlaubt sind?</p><p>3. Ist die Schweiz momentan in einer solchen Notsituation?</p>1Titel des GeschäftesSpielraum von Schengen und Dublin. Ist die Schweiz bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?Spielraum von Schengen und Dublin. Ist die Schweiz bereit, selbst auf Dublin-Gesuche einzutreten und Flüchtlinge nicht nach Österreich, Ungarn, Italien usw. zurückzuschicken?