Der Bundesrat informiert die zuständigen Kommissionen regelmässig über wichtige Geschäfte und Vorhaben im Bereich der internationalen Steuerpolitik. Beispielsweise wurden zu den Verhandlungsmandaten zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit Partnerstaaten im zweiten Halbjahr 2014 sowohl die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben wie auch die Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert.<\/p>
Im Weiteren wurden die für Steuerdossiers zuständigen Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben über wichtige Schritte im Bereich der internationalen Steuerpolitik unterrichtet, beispielsweise an einer mehrstündigen Sitzung mit den Kommissionen beider Räte betreffend den Informationsaustausch, die Unternehmensbesteuerung und Steuerverträge im Juni 2014. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat entsprechend den politischen Aktualitäten ausserdem informelle Informationsveranstaltungen, wie beispielsweise Parlamentarierfrühstücke, mit interessierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern durchgeführt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Parlamentsgesetz verlangt in Artikel 152 Absatz 3 die vorgängige Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien für bedeutende internationale Verhandlungen.<\/p>
- Hat der Bundesrat dies getan, bevor er bei der OECD in Steuersachen der Gruppenanfrage, der Amtshilfe, dem AIA, dem Spontanaustausch usw. zugestimmt hat?<\/p>
- Wenn nein, warum nicht?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen vor OECD-Entscheiden durch den Bundesrat"}],"title":"Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen vor OECD-Entscheiden durch den Bundesrat"}