201555562023-07-28T05:26:15Z09Fra.14Fragestunde. Frage2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-02T00:00:00Z5050010VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2015-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-07T00:00:00229Erledigtde2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor15.5556229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, welches das Parlament am 25. September 2015 verabschiedet hat, wurde das Referendum ergriffen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Um wie viel verzögert sich das Inkrafttreten des Gesetzes für den Fall, dass genügend Unterschriften zusammenkommen?</p><p>2. Welche Konsequenzen hat ein Nein zum neuen Gesetz in Bezug auf die Bekämpfung des Extremismus in der Schweiz?</p><p>3. Findet der Bundesrat auch, dass ein rasches Inkrafttreten des Gesetzes nach den Vorfällen in Paris noch dringlicher und noch zwingender notwendig ist?</p>1Titel des GeschäftesNeues Nachrichtendienstgesetz. Konsequenzen eines erfolgreichen Referendums