201555642023-07-28T05:27:06Z24;52;66Fra.14Fragestunde. Frage2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-02T00:00:00Z5050012015-12-07T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-07T00:00:00229Erledigtde2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5564229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat kann diese Aussage so nicht bestätigen. Bisher wurde weder ein positiver noch ein negativer Entscheid bezüglich der möglichen Finanzierung von Kohlekraftwerken durch die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gefällt.</p><p>Die Umwelt- und Sozialstandards der Bank sind noch nicht verabschiedet. Der öffentliche Konsultationsprozess wurde im Oktober 2015 abgeschlossen. Ein neuer Entwurf soll den Mitgliedländern vor Ende Jahr vorgelegt werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2016 vorgesehen.</p><p>Die Frage einer allfälligen Finanzierung von Kohlekraftwerken wird jedoch nicht in den Umwelt- und Sozialstandards, sondern in der noch zu erarbeitenden Energiestrategie der Bank behandelt werden. Ein Entwurf dieser Strategie wird ebenfalls im Laufe von 2016 ausgearbeitet werden.</p><p>Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die AIIB keine Kohlekraftwerke finanziert. Sofern sich ein solcher Ausschluss in den multilateralen Verhandlungen nicht durchsetzen lässt, sollen solche Projekte nur unter bestimmten, sehr restriktiven Bedingungen finanziert werden. Dazu gehören die Abklärung von Alternativen, die Anwendung der neuesten verfügbaren Technologien, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und die Wirkung auf den Zugang zur Energie der Ärmsten. Dies entspricht im Wesentlichen der Politik anderer multilateraler Entwicklungsbanken, bei denen die Schweiz Mitglied ist. Auch die AIIB soll sich daran halten.</p><p>Die Positionen der Mitgliedländer der AIIB zu dieser Frage sind unterschiedlich. Die Aussage des Vertreters des indonesischen Finanzministeriums dürfte die Erwartungen gewisser Empfängerländer widerspiegeln. Die Diskussionen sind deshalb - wie in den anderen Entwicklungsbanken auch - anspruchsvoll. Nicht zuletzt werden auch der Ausgang der Uno-Klimakonferenz in Paris und die dort verabschiedeten internationalen Zielsetzungen eine Auswirkung auf die weitere Diskussion in der AIIB haben. Bereits diese Diskussionen im Kontext der AIIB können jedoch zu einer besseren Akzeptanz und Verbreitung dieser Standards in der Region beitragen. Die von der AIIB finanzierten Projekte werden zudem auch Massstäbe für die bilateral oder von den Ländern selbst finanzierten Projekte setzen, welche bisher solche Standards oft nicht erfüllen. Die Diskussionen zeigen schliesslich die Bedeutung eines raschen Beitritts der Schweiz zur AIIB, damit sich unser Land auch in diesen Bereichen in der wichtigen Aufbauphase zusammen mit ähnlich eingestellten Ländern einbringen kann.</p>5Eingereichter Text<p>"Jakarta Globe" zitierte am 22. November 2015 einen Generaldirektor des indonesischen Finanzministeriums, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) sei bereit, Kohlekraftwerk-Projekte zu finanzieren.</p><p>- Kann der Bundesrat diese Aussage bestätigen?</p><p>- Sind die Entscheide über Investitionsrichtlinien und Safeguards der Bank bereits gefallen?</p><p>- Was unternimmt die Schweiz, um zu verhindern, dass die AIIB klimaschädliche Kohleprojekte finanziert?</p><p>- Wird die AIIB analog zu EBRD und Weltbank CO2-Grenzwerte zur Bewertung von Kohleprojekten anwenden?</p>1Titel des GeschäftesFinanziert die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank klimaschädliche Kohlekraft?