201555682023-07-28T05:39:36Z08;15;10Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-02T00:00:00Z5050010EDI4Departement des Innerntrue2015-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-07T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5568229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die EU-Kommission hat die 28 Mitgliedstaaten beauftragt, eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Kolonien in Palästina einzuführen. Sie verwies darauf, dass es sich dabei um eine Präzisierung der Regelungen zum Konsumentenschutz und zur Verpflichtung zur Angabe des Herkunftslandes eines Produktes handle. In der Schweiz gibt es für diese Produkte zwar eine besondere Zollbehandlung, es besteht aber keine Verpflichtung zur Information der Konsumentinnen und Konsumenten.</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten ebenfalls zu verstärken?</p>1Titel des GeschäftesSchutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Produkte aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten