201555692023-07-28T05:39:21Z04;2836Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-02T00:00:00Z5050010EDI4Departement des Innerntrue2015-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-07T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5569229Erledigt005Eingereichter Text<p>In seiner Antwort auf die Frage 14.5471 erklärte der Bundesrat, das Bundesamt für Sozialversicherungen prüfe zusammen mit der Schweizerischen Ausgleichskasse und der Botschaft in Argentinien sowohl die Situation als auch, mit welchen Massnahmen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die von Gesetzes wegen keine Möglichkeit haben, die Beitragszahlungen zu leisten, allenfalls geholfen werden kann.</p><p>Kann der Bundesrat ausführen, welche Massnahmen getroffen wurden und welche offizielle Information die Schweizer Botschaft in Argentinien abgeben muss gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern, die beunruhigt sind über die Auswirkungen der argentinischen Regelung bezüglich Kapitalexporte?</p>1Titel des GeschäftesAuslandschweizerinnen und -schweizer. Beitragszahlungen an die Schweizerische Ausgleichskasse sind für Schweizerinnen und Schweizer in Argentinien nicht möglich