201555772023-07-28T05:23:28Z08;24;52;15;44;28Fra.14Fragestunde. Frage2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-02T00:00:00Z5050012015-12-07T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-07T00:00:00229Erledigtde2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor15.5577229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die in den Projekten der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) einzuhaltenden Arbeitsrechte und Normen für den Schutz von Arbeitskräften sind Gegenstand der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB. Sie enthalten auch Bestimmungen zur Berücksichtigung von Umweltwirkungen und zur Einhaltung von Umweltbestimmungen der Projekte.</p><p>Diese Standards sind gegenwärtig in Ausarbeitung. Der öffentliche Konsultationsprozess wurde im Oktober 2015 abgeschlossen. Ein neuer Entwurf soll den Mitgliedländern vor Ende Jahr vorgelegt werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2016 vorgesehen.</p><p>In Bezug auf die Arbeitsnormen enthält der bestehende Entwurf bereits wichtige Vorgaben, z. B. ist das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit in der Ausschlussliste aufgeführt. Der Entwurf sieht zudem auch die Anwendung der Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen der Weltbank vor. Die Schweiz will diese Bestimmungen noch verstärken und setzt sich insbesondere für einen formellen Bezug zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.</p><p>Insgesamt ist der Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards in vielen Punkten auf einer vergleichbaren Höhe wie die entsprechenden Standards anderer Entwicklungsbanken. In einigen Bereichen bestehen noch Differenzen, und es braucht weitere Diskussionen. Bereits diese Diskussionen im Kontext der AIIB können zu einer besseren Akzeptanz und Verbreitung dieser Standards in der Region beitragen. Die von der AIIB finanzierten Projekte werden zudem auch Massstäbe für die bilateral oder von den Ländern selbst finanzierten Projekte setzen, welche bisher solche Standards oft nicht erfüllen.</p><p>Die Schweiz setzt sich im Falle der AIIB, wie auch bei den laufenden Reformen der Safeguards in der Weltbank, für hohe und wirksame Standards ein. Dabei kann sie auch auf die Unterstützung gleichgesinnter - vor allem auch europäischer - Mitgliedländer zählen. Nach wie vor ist die Schweiz zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine gute Grundlage für die Sicherstellung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der Projekte der AIIB zu schaffen. Die Schweiz wird zudem auch bei der Verabschiedung individueller Projekte entsprechenden Einfluss nehmen können.</p>5Eingereichter Text<p>Die Schweiz will mit einer namhaften Kapitaleinlage in die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung in Asien fördern.</p><p>- Wie kann sie sicherstellen, dass die AIIB bei ihrer Projektvergabe die Sozial- und Gouvernanzstandards einhält, die durch die ILO-Normen gegeben sind und den Zielen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit entsprechen?</p><p>- Wie kann sie wirksam darüber wachen, dass die unterstützten Projekte unseren Nachhaltigkeits- und Klimazielen entsprechen?</p>1Titel des GeschäftesAsiatische Infrastruktur-Investitionsbank. Qualität der Umwelt- und Sozialstandards