201555952023-07-28T05:32:29Z34;24;2446Fra.14Fragestunde. Frage3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-12-07T00:00:00Z5050010UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-14T00:00:00229Erledigtde3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5595229Erledigt005Eingereichter Text<p>Laut BGE 141 II 182 darf auf Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden. Als "hoheitlich erhobene Abgabe" sei diese keine Gebühr, sondern "vergleichbar mit einer Kurtaxe". Sie fällt "mangels eines Leistungsaustauschverhältnisses" nicht unter die mehrwertsteuerpflichtigen Entgelte (Art. 18 MWSTG).</p><p>Trifft es zu, dass die SRG dem Bakom trotzdem nach wie vor 2,5 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellt, obwohl das revidierte RTVG erst Mitte 2016 in Kraft tritt und die Umstellung zur Mediensteuer erst 2018 erfolgt?</p>1Titel des GeschäftesFragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG