201556082023-07-28T05:25:11Z04;44Fra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-12-08T00:00:00Z5050010WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-14T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.5608229Erledigt005Eingereichter Text<p>Bei den Bundeszahlungen für die Schwarzarbeitskontrollen im Kanton Basel-Landschaft durch die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) besteht der Verdacht auf überhöhte Subventionsbezüge, ausgelöst durch eine Diskrepanz zwischen ausbezahlten und verrechneten Löhnen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) teilte mit, dass die Gesamtlohnkosten für den Kanton Basel-Landschaft im konkreten Fall dem landesweiten Durchschnitt entsprochen hätten. Das Seco stellte die Zahlungen an den Kanton Basel-Landschaft für die ZAK vorläufig ein, bis die Ergebnisse der Abklärungen vorliegen. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle befasst sich mit dem Fall.</p><p>1. Welche Konsequenzen hätten überhöhte Bezüge für den Kanton Basel-Landschaft?</p><p>2. Sind ähnliche Vorkommnisse auch in anderen Kantonen bekannt?</p>1Titel des GeschäftesBundeszahlungen für kantonale Schwarzarbeitskontrollen