201556102023-07-28T05:39:25Z15;24;04Fra.14Fragestunde. Frage2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-12-08T00:00:00Z5050012015-12-14T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2015-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-14T00:00:00229Erledigtde2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5610229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Vorab stellt der Bundesrat fest, dass gemäss der Statistik "Beschaffungszahlungen für kommerzielle Leistungen und Lieferungen der Bundesverwaltung" pro Jahr lediglich rund 6 Prozent aller Zahlungen an ausländische Unternehmungen geleistet werden.</p><p>1. Bei der Anwendung ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitiken verfügen alle Länder über einen gewissen Handlungsspielraum, wobei sich einzelne Massnahmen - wie z. B. konfiskatorische Steuerabgaben - eher zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie auswirken können. Bei der staatlichen Unterstützung mittels Fördergeldern sind im internationalen Kontext die Bestimmungen des WTO-Subventionskodex zu beachten. Bei den anderen Entlastungsmassnahmen verfolgt der Bundesrat vor allem den Abbau von regulatorischen Massnahmen, was die Kosten der KMU senkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz fördert. Andere Länder verfolgen - mit mehr oder weniger Erfolg - ebenfalls solche Massnahmen (beispielsweise Frankreich, Neuseeland, Deutschland, Kanada). Es sei hier insbesondere auf die einschlägigen Länderexamen der OECD und auf die Examen der Handelspolitik der WTO hingewiesen, die auch länderspezifische Empfehlungen enthalten.</p><p>2. Der Staatsvertragsbereich - d. h. die öffentlichen Beschaffungen, deren Wert sich über den Werten der staatsvertraglichen Schwellenwerte ansiedelt und bei denen der Wettbewerb mit ausländischen Anbietern spielen muss - umfasst nur einen kleinen Teil sämtlicher Beschaffungen im Inland. Auch der überwiegende Anteil der Zuschläge dieses Staatsvertragsbereichs wurde 2014 an schweizerische Anbieter vergeben. Demgegenüber verfügen die schweizerischen Anbieter über einen fast weltweiten, nichtdiskriminierenden Zugang zu den - in der Regel bedeutend grösseren - Beschaffungsmärkten unserer Handelspartner. Eine offene Wirtschaft und der nichtdiskriminierende Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten sind für Schweizer Unternehmen und die Arbeitsplatzbeschaffung überlebenswichtig. Deshalb setzt sich der Bundesrat auch beim öffentlichen Beschaffungswesen weltweit für den nichtdiskriminierenden Marktzugang von schweizerischen Anbietern im Ausland ein. Dies kann er letztlich nur dann glaubwürdig einfordern, wenn auch die Schweiz die Spielregeln einhält. Unter dem Blickwinkel der statistischen Erhebungen und der Interessen der schweizerischen Anbieter im Ausland erkennt der Bundesrat keine Wettbewerbsverzerrung im Schweizer Markt.</p><p>3. Wettbewerbsfähige Angebote führen in der Regel zu einem besseren Einsatz der Steuergelder. Bei der zentralen Beschaffungsstelle, dem Bundesamt für Bauten und Logistik, sind keine Fälle bekannt, bei denen aufgrund von staatlicher Unterstützung Zuschläge an ausländische Anbieter erteilt wurden.</p>5Eingereichter Text<p>Beim öffentlichen Beschaffungswesen kommen oft ausländische Anbieter zum Zuge, der Preis gilt als Hauptkriterium, unsere Unternehmen können nicht mithalten.</p><p>1. Kennt der Bundesrat ausländische Branchen und Unternehmen, die staatlich unterstützt werden, z. B. mit Fördergeldern, Steuererleichterungen oder anderen Entlastungen?</p><p>2. Erkennt er die dadurch entstehende Wettbewerbsverzerrung im Schweizer Markt?</p><p>3. Wie wirken sich solche "Vergünstigungen" bei der Vergabe von Aufträgen aus?</p>1Titel des GeschäftesÖffentliches Beschaffungswesen. Werden Schweizer Anbieter systematisch benachteiligt?