201556152023-07-28T05:24:47Z421;24;44;09Fra.14Fragestunde. Frage3057m4155Arnold BeatArnoldFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-12-08T00:00:00Z5050012015-12-14T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2015-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-14T00:00:00229Erledigtde3057m4155Arnold BeatArnoldFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5615229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Bundesverwaltung nimmt nicht nur im Sicherheitsbereich stellenseitige Einsparungen vor. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 erfolgen bei allen Departementen Einsparungen in personeller Hinsicht auch ausserhalb des Sicherheitsbereichs und treffen sämtliche Politikbereiche. Folgende Beispiele verdeutlichen dies: Im Bundesamt für Sport werden interne Stabs- und Supportleistungen abgebaut. Im Eidgenössischen Finanzdepartement führt bei der Swissmint die Sparvorgabe zu einer Reorganisation der Stabsaufgaben, die mit einem stellenseitigen Abbau ab 2018 einhergeht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erbringt durch eine Effizienzsteigerung eine Reduktion des Personalkredits von knapp 2 Millionen Franken. Beim Eidgenössischen Personalamt werden mittels Reorganisation Synergien genutzt und wird die Anzahl der Geschäftsbereiche von vier auf drei reduziert. Beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung erfolgt eine Reduktion des Personalaufwandes anteilsmässig an den angeordneten Sparmassnahmen im Personalbereich von insgesamt gut 6 Millionen Franken. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation setzt die Sparmassnahme in personeller Hinsicht über interne Optimierungen um.</p><p>Es darf zudem nicht ausser Acht gelassen werden, dass rund die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung im Sicherheitsbereich oder in sicherheitsnahen Bereichen tätig ist. Diese Gebiete sind generell sehr ressourcenintensiv, weshalb sie bei Stellenkürzungen nicht ausgeschlossen werden können. Auch muss den stellenseitigen Kürzungen der stellenseitige Aufbau im Sicherheitsbereich der letzten Jahre gegenübergestellt werden. So wurden in den letzten zwei Jahren insgesamt 450 Vollzeitstellen geschaffen, so beispielsweise im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken, für die Terrorismusbekämpfung, im Asylbereich oder auch beim Grenzwachtkorps und im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.</p><p>Trotz der Kürzungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 resultiert im Sicherheitsbereich netto eine namhafte Aufstockung.</p>5Eingereichter Text<p>Ab 2016 wird der Nachtsicherheitsdienst des Bundeshauses aus Kostengründen gestrichen. Dann entnehme ich dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019, dass beim Eidgenössischen Finanzdepartement (total 8500 Mitarbeitende) im Eigenbereich 53 Stellen gestrichen werden, davon 44 beim zivilen Zoll - an der Front, wo heute schon Not am Mann ist! Angezeigt wären stattdessen Kürzungen in der ausufernden Bundesbürokratie.</p><p>Weshalb spart der Bundesrat nur an Front und Sicherheit statt bei den überdotierten Stäben und Kommunikationsabteilungen?</p>1Titel des GeschäftesWeshalb spart der Bundesrat nur an der Front und an der Sicherheit?