201556342023-07-28T05:33:22Z44;55Fra.14Fragestunde. Frage2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-12-08T00:00:00Z5050012015-12-14T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2015-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-14T00:00:00229Erledigtde2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.5634229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Gemäss Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) beantragt der Bundesrat für diese Regelung keine zusätzlichen Personalressourcen.</p><p>2. Es haben nur wenige Kantone eigene Regelungen erlassen, die unterschiedlich ausgestaltet sind und keine einheitlichen Anforderungen stellen. Dadurch konnte die Unfallhäufigkeit bei den forstlich ungelernten Arbeitskräften bisher nicht wesentlich gesenkt werden. Die in Artikel 21a WaG vorgeschlagene Regelung berücksichtigt die bereits bestehenden Regelungen und basiert auf dem bestehenden Ausbildungskonzept.</p><p>3. Die Zielgruppe umfasst Personen ohne forstliche Ausbildung, welche sporadisch gegen Entgelt Holzerntearbeiten für Waldbesitzerinnen und -besitzer durchführen, oder beispielsweise Mitarbeitende von Gemeindewerken, welche in Holzerntearbeiten involviert sind. Die Regelung gilt auch für ausländische Unternehmen und Arbeitskräfte, die in der Schweiz Arbeiten ausführen. Hingegen sind Waldbesitzerinnen und -besitzer davon ausgenommen, welche ihren eigenen Wald bewirtschaften oder sich gegenseitig aushelfen, sofern kein Auftragsverhältnis besteht (ohne Entgelt).</p><p>4. Die erwartete Kostenfolge für die Waldbewirtschaftung ist gering. Es handelt sich einerseits um eine kurze Minimalausbildung, welche von den Teilnehmenden - nach Abzug der Beiträge von Bund und Kanton - eine bescheidene Kursgebühr erfordert. Durch die Ausbildung werden andererseits auf der Nutzenseite Effizienzgewinne erwartet, und die Kosten von Unfallfolgen werden auf alle Fälle tiefer ausfallen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat schlägt in der Revision des Waldgesetzes in Artikel 21a eine neue Regulierung vor. Folgende Fragen stellen sich:</p><p>1. Wie viele Stellenprozente würde die Umsetzung von Artikel 21a beim Bund erfordern?</p><p>2. Warum ist die bisherige Lösung, bei der die Kantone ihren Eigentumsstrukturen angemessene Regelungen erlassen haben, ungenügend?</p><p>3. Wie viele Anbieter von forstlichen Dienstleistungen werden durch die neue Regelung betroffen sein?</p><p>4. Welche Kostenfolge wird sie auf die Waldbewirtschaftung haben?</p>1Titel des GeschäftesAuswirkungen von Artikel 21a des Waldgesetzes. Bürokratie und Mehrkosten unter dem Titel der Arbeitssicherheit?