201603172026-05-20T01:57:40Z1216;04Kt. Iv.3StandesinitiativeBE2Bernauthor2016-10-19T00:00:00Z5050063NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-01-23T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12018-02-23T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSR2StänderatS2020-03-10T00:00:00ZFristverlängerung503Normal2020-03-10T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2022.03NormalSR2StänderatS2022-06-13T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2022-09-21T00:00:00ZAbschreibung150RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12016-12-16T00:00:00ZNR1NationalratN3162m4270Hurni BaptisteHurnifr5116IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12016-12-16T00:00:00ZSR2StänderatS3105m4204Rieder BeatRiederde5102SR2StänderatS2694m3891Jositsch DanielJositschde5115IVParl1Parlamenttrue2016-10-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-02-23T00:00:001Folge gegeben2022-06-13T00:00:003Behandelt vom Ständerat2022-09-21T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1BE2Bernauthor16.317229Erledigt006Begründung<p>Die Fälle von Gewalt und Drohung gegen Beamte haben massiv zugenommen. Zu Beginn der 1980er-Jahre waren es gut dreihundert Fälle, heute über zweitausend pro Jahr; Tendenz steigend. Betroffen sind insbesondere Angehörige des Polizeikorps, aber auch Beamte in Sozialdiensten, Betreibungsämtern usw.</p><p>Es gibt auf eidgenössischer Ebene Bemühungen zur Erhöhung des Strafrahmens. Das Problem ist aber nicht primär, dass es Strafen über drei Jahre bräuchte, sondern dass Gewalttäter oft mit einem "Bedingten" oder mit einer Geldstrafe davonkommen. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird die Toleranz reduziert: Es gibt zwingend eine Freiheitsstrafe, in der ersten Runde vielleicht noch bedingt, dann aber zwingend.</p><p>Gewalt darf kein Berufsrisiko sein. Mit der vorgeschlagenen einfachen Regelung kann dem entgegengewirkt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Bund wird aufgefordert, Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches wie folgt zu ändern:</p><p>"Art. 285 Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte</p><p>1. Wer ... tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bestraft.</p><p>...</p><p>2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so ... mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bestraft.</p><p>Der Teilnehmer, der Gewalt ... bis zu drei Jahren und Geldstrafe nicht unter ... bestraft."</p><p>Das heisst: überall "Freiheitsstrafe und Geldstrafe" statt "Freiheitsstrafe oder Geldstrafe".</p>1Titel des GeschäftesÄnderung von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Freiheitsstrafe bei Gewalt gegen Beamte