201604092025-04-09T00:03:26Z421;1236Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-15T00:00:00Z5050023NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12017-01-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12017-03-31T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2019-06-21T00:00:00ZAbschreibung150SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12016-05-31T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12017-01-20T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2016-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-31T00:00:001Folge gegeben2019-06-21T00:00:00229Erledigt1SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12016-05-31T00:00:00Z5018VSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12017-01-20T00:00:00ZVParl1Parlamenttrue2016-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2726f3923Marra AdaMarracosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2759m4057Wermuth CédricWermuthassuming16.409229Erledigt006Begründung<p>Die Wahl des oder der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten obliegt heute dem Bundesrat. Die Bundesversammlung hat die Wahl zu genehmigen. Das Genehmigungsrecht wurde neu mit der Revision vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über den Datenschutz eingeführt (Botschaft 09.073). Das Parlament erachtete damals das Mitspracherecht auch in Form der blossen Genehmigung der bundesrätlichen Wahl als Fortschritt. Es erhöhte die Legitimität der gewählten Person.</p><p>Heute erweist sich diese Zweiteilung als unbefriedigend. Die Wahl und Auswahl durch den Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung erlaubt keine Eignungsbeurteilung der Kandidatin oder des Kandidaten durch das Parlament. Das Parlament ist in das Ausschreibe- und Auswahlverfahren nicht involviert. Die Gerichtskommission nimmt bloss eine mehr oder weniger formelle Prüfung vor, ob das Verfahren durch den Bundesrat korrekt abgelaufen ist. </p><p>Es ist angezeigt, das ganze Wahl- und Auswahlverfahren des oder der Datenschutzbeauftragten integral dem Parlament zu übertragen. Mit der Gerichtskommission hat das Parlament eine vorgelagerte Kommission, die bezüglich der Vorbereitung von Personenwahlen grosse Erfahrung aufweist. Die Gerichtskommission beider Räte bereitet für die Vereinigte Bundesversammlung unter anderem bereits die Wahl der Bundesrichterinnen und -richter und des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin und der Stellvertretungen vor.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Datenschutzgesetz (DSG) und allenfalls das Parlamentsgesetz (ParlG) sind dahingehend zu ändern, dass die Wahl des oder der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten nicht mehr durch den Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung, sondern durch die Vereinigte Bundesversammlung erfolgt.</p>1Titel des GeschäftesWahlverfahren für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die -beauftragte