201604132026-02-10T21:25:11Z421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2780m4064Eder JoachimEderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2016-03-17T00:00:00Z5050023NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12017-06-19T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12017-08-17T00:00:00ZZustimmung30SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12016-05-31T00:00:00ZSR2StänderatS2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5015SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12017-06-19T00:00:00Z2018-10-11T00:00:00false7241BBl 2018 72411BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/7241.pdf20186BerichtParl1Parlamenttrue2016-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-08-17T00:00:001Folge gegeben2018-12-11T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2018-12-11T00:00:00ZAblehnung in der Gesamtabstimmung (= Nichteintreten)631SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12017-06-19T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12016-05-31T00:00:00ZSR2StänderatS2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde50152018-10-11T00:00:00false7251BBl 2018 72511BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/7251.pdf20181Beratungsgegenstand / EntwurfParl1Parlamenttrue2018-10-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-12-11T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageVerordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) (Übernachtungsentschädigungen)deSR2StänderatS12616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2575m825Germann HannesGermanncosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign3054m4152Wicki HansWickicosign3053m4153Hegglin PeterHegglin Petercosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign2780m4064Eder JoachimEderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.413229Erledigt006Begründung<p>Heute werden Übernachtungsentschädigungen gemäss Artikel 3 VPRG auch ausgerichtet, wenn ein Ratsmitglied zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen nicht extern übernachtet, sondern beispielsweise nach Hause fährt und am anderen Tag wieder am Sitzungsort erscheint. Die Übernachtungsentschädigung von 180 Franken entfällt heute nur für jene Ratsmitglieder, die in einer Distanz von nicht mehr als 30 Minuten Reisezeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Umkreis von zehn Kilometern Luftdistanz vom Sitzungsort wohnen. </p><p>Die Regelung, den Parlamentsmitgliedern Übernachtungsgelder auszuzahlen, wenn gar keine externen Kosten anfallen, ist stossend und darf nicht länger aufrechterhalten werden. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist der geeignete Zeitpunkt und das bevorstehende Stabilisierungspaket des Bundes ist der geeignete Anlass für einen Systemwechsel in diesem Bereich. Die vorgeschlagene Massnahme macht im Sinne einer Ausgabenüberprüfung des Parlamentes in finanzpolitisch schwierigen Zeiten Sinn. Das Parlament wirkt nämlich glaubwürdiger, wenn es auch bei sich spart und damit einen Beitrag an das Stabilisierungspaket des Bundes leistet, ohne seine Funktion als Milizparlament infrage zu stellen. </p><p>Die beantragte Änderung darf keinesfalls zu mehr Bürokratie und grösserem Aufwand führen. Zu denken ist beispielsweise an das vielerorts schon übliche und bewährte System der Selbstdeklaration. </p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Büro wird beauftragt, dem Parlament die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, damit Übernachtungsentschädigungen gemäss Artikel 3 der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (VPRG) nur ausbezahlt werden, wenn tatsächlich zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen extern übernachtet wurde.</p>1Titel des GeschäftesKeine Übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte Übernachtungen