201604232024-04-10T10:43:31Z44Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-SutterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2016-03-14T00:00:00Z5050023NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12016-08-18T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12017-02-20T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2019-03-06T00:00:00ZFristverlängerung503Normal2019-03-06T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2021.03NormalSR2StänderatS2019-09-18T00:00:00ZAbschreibung1502020-01-22T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak/berichte-vernehmlassungen-wak/vernehmlassung-wak-16-414-16-423WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12016-05-31T00:00:00ZSR2StänderatS2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5016SR2StänderatS2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5019WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12016-08-18T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-02-20T00:00:001Folge gegeben2019-09-18T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2575m825Germann HannesGermanncosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign3053m4153Hegglin PeterHegglin Petercosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign3106m4205Vonlanthen BeatVonlanthencosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-SutterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.423229Erledigt006Begründung<p>Per 1. Januar 2016 wurde die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in den Artikeln 73a und 73b der Verordnung zum Arbeitsgesetz für gewisse Mitarbeitergruppen gelockert. Damit wurde die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, welche aus dem alten Fabrikgesetz stammt, für gewisse Bereiche den heutigen Realitäten einer modernen Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeiten mindestens angenähert. </p><p>Es konnte jedoch keine für alle Branchen und Unternehmen taugliche Lösung umgesetzt werden, weil die Verordnung auf einer veralteten gesetzlichen Grundlage basiert. Dies führt in der Praxis zu Ungleichbehandlungen, weil gewisse Branchen und Unternehmen faktisch von der Möglichkeit der Lockerung der Arbeitszeiterfassungspflicht ausgeschlossen werden. Diesem Umstand trägt die vorgeschlagene Lösung Rechnung und bildet die Bedürfnisse einer modernen Arbeitswelt ab.</p><p>Leitende Mitarbeitende und Fachspezialisten organisieren ihre Arbeit sehr autonom und entscheiden massgeblich über ihre Arbeits- und Ruhezeiten selbständig. Dies gilt in der heutigen Arbeitswelt generell, also für alle Branchen gleichermassen. Es soll deshalb gesetzlich geregelt werden, dass die beiden Kategorien, leitende Mitarbeitende und Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung, generell von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ausgenommen sind.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 46 des Arbeitsgesetzes (ArG) ist zu ändern und mit einem Artikel 46a zu ergänzen. Artikel 46 ist wie folgt zu ändern: (neu) Vorbehalten ist Artikel 46a.</p><p>Art. 46 Verzeichnisse und Unterlagen</p><p>Der Arbeitgeber hat die Verzeichnisse und Unterlagen, aus denen die für den Vollzug dieses Gesetzes und seiner Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfügung zu halten. Vorbehalten ist Artikel 46a. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz.</p><p>Art. 46a Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung</p><p>Die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern mit leitender Tätigkeit sowie von Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung, die bei der Organisation ihrer Arbeit und der Festlegung ihrer Arbeits- und Ruhezeiten über grosse Autonomie verfügen, müssen nicht erfasst werden.</p>1Titel des GeschäftesAusnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten