201604282026-05-08T12:41:28Z28;2836;1211Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-04-27T00:00:00Z5050033NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-06-23T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-03-22T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2019-06-21T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2019-06-21T00:00:00ZBis zur Sommersession 2021.03NormalNR1NationalratN2021-10-01T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2021-10-01T00:00:00ZBis zur Herbstsession 2023.03NormalNR1NationalratN2023-09-28T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Herbstsession 202503NormalNR1NationalratN2025-09-26T00:00:00ZFristverlängerung504ErgänzungNR1NationalratN2025-09-26T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Herbstsession 202700RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12016-05-31T00:00:00Z51115122VRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-06-23T00:00:00ZVEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-04-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-22T00:00:001Folge gegeben2021-10-01T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-07-12T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-07-12T00:00:00208In Kommission des Nationalrats1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12016-05-31T00:00:00ZVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-06-23T00:00:00ZVEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-04-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-10-01T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-07-12T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-07-12T00:00:00208In Kommission des NationalratsdeNR1NationalratN12787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.428208In Kommission des Nationalrats006Begründung<p>Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht kennt das Institut der erstreckten elterlichen Sorge nicht mehr. Erstreckte elterliche Sorge hiess im alten Recht im Wesentlichen, dass gewisse Aufsichtsrechte der Vormundschaftsbehörde wie bei den Eltern Unmündiger entfielen. Die Inhaber der elterlichen Sorge von erwachsenen Kindern mussten der Vormundschaftsbehörde insbesondere weder Rechnung ablegen noch periodisch Bericht erstatten. Auch entfiel die Pflicht, für die in den Artikeln 421 und 422 ZGB aufgezählten Geschäfte die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bzw. der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde einzuholen. Nachdem das revidierte Recht die erstreckte elterliche Sorge nicht mehr kennt, werden die Eltern erwachsener behinderter Kinder zwangsläufig als Beistand oder Beiständin eingesetzt. Damit verbunden ist gemäss Artikel 420 ZGB unter anderem die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage gegenüber der Erwachsenenschutzbehörde. Eine entsprechende Entbindung ist nur möglich, wenn "es die Umstände" erlauben. Mit der "Kann"-Formulierung verweist das Gesetz auf das Ermessen der Behörden. In der Lehre wird eine diesbezüglich zurückhaltende Praxis stipuliert. Eine entsprechend zurückhaltende Anwendung wurde zumindest bisher auch in der Praxis ausgeübt.</p><p>Zwischenzeitlich hat die Praxis zwar erkannt, dass hier ein grosses Konfliktpotenzial insbesondere mit Eltern, die zum Teil während Jahrzehnten anstandslos und uneigennützig für ihre behinderten Kinder gesorgt haben und nun plötzlich Rechenschaft ablegen müssen, besteht. Auch wenn die Behörden nun zu gewissen Entbindungen bereit sind, so sind diese an den Wortlaut von Artikel 420 ZGB gebunden. Eltern und andere Personen gemäss Artikel 420 ZGB können von den aufgeführten Pflichten nicht generell befreit werden. Die parlamentarische Initiative will einen Paradigmenwechsel, und zwar derart, dass die in Artikel 420 ZGB aufgeführten Personen, insbesondere die Eltern und die Ehegatten, nur noch ausnahmsweise, wenn besondere Umstände vorliegen, zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage verpflichtet und allenfalls den weiteren Verpflichtungen gemäss Artikel 420 ZGB unterstellt werden. In jedem Falle ist eine Änderung von Artikel 420 ZGB derart vorzunehmen, dass der administrative Aufwand aus den entsprechenden Verpflichtungen massiv reduziert wird. Im Falle der Befreiung von den genannten Verpflichtungen ist gleichfalls die Frage der Haftung zu klären.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 420 ZGB ist so zu ändern, dass die Personen, insbesondere die Eltern und die Ehegatten, welche entsprechend als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden, nur noch ausnahmsweise der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und allenfalls den weiteren Verpflichtungen gemäss Artikel 420 ZGB unterstellt werden. In jedem Falle ist eine Änderung von Artikel 420 ZGB derart vorzunehmen, dass der administrative Aufwand aus den entsprechenden Verpflichtungen massiv reduziert wird.</p>1Titel des GeschäftesParadigmenwechsel bei Artikel 420 ZGB