201604332024-04-10T17:46:58Z24;1221;44Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-04-27T00:00:00Z5050033NormalNR1NationalratN2018-03-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12016-05-31T00:00:00ZNR1NationalratN3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-SchönenbergerFraktion CM-E3CVP-FraktiondeNR1NationalratN3059m4187Bauer PhilippeBauerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5011IV2016-04-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12597f1125Galladé ChantalGalladécosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2745m4032Jans BeatJanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.433229Erledigt006Begründung<p>In ihrer Grundkonzeption besteht die Aufgabe des Anwalts oder der Anwältin darin, die Justiz darin zu unterstützen, abgeklärt und angemessen zu handeln, dies im Interesse der Rechtsunterworfenen und der Allgemeinheit. Vorrangige und wesentliche anwaltliche Aufgabe ist es, die Interessen einer Partei in einer Streitsache bis vor Gericht zu vertreten. Diese ehrenwerte Tätigkeit muss durch das Berufsgeheimnis vollständig abgedeckt werden, damit der Schutz der Interessen der Streitparteien gewahrt wird und ein Klient oder eine Klientin anwaltlich so gut wie möglich verteidigt werden kann.</p><p>Die Enthüllung der Panama Papers hat - in der Schweiz wie im Ausland - einmal mehr gezeigt, welche aktive und problematische Rolle Anwältinnen und Anwälte bei der Errichtung von Offshore-Gesellschaften spielen, deren Ziel eindeutig darin besteht, strafrechtlich relevante Taten zu verbergen (z. B. ein geraubtes Gemälde zu verstecken) oder (im weitaus häufigeren Fall) willentlich die Steuerpflicht im eigenen Land zu umgehen. Diese in gewissen Fällen offensichtlich strafbaren Machenschaften rühren von einer Beratungstätigkeit her, die völlig ausserhalb des Justizbereichs liegt. Für solche Tätigkeiten braucht es übrigens keine im Register eingetragenen Anwältinnen oder Anwälte; sie können ohne Weiteres von einem Ökonomen oder einer Buchhalterin ausgeübt werden. Diese Berufsgruppen unterstehen aber keinem Berufsgeheimnis.</p><p>An den Panama Papers zeigt sich einmal mehr, dass es die doppelte Funktion als Prozess- und Geschäftsanwalt oder -anwältin leicht macht, sich auf das Berufsgeheimnis zu berufen, um vor Straf-, Zivil- oder Verwaltungsbehörden nicht über Sachverhalte aussagen zu müssen, deren Kenntnis für die Justiz und die Gerechtigkeit wesentlich ist.</p><p>Um jegliche - auch ungewollte - Vermischung zu vermeiden, rechtfertigt sich eine formelle Trennung der beiden klar zu unterscheidenden Funktionen: zum einen diejenige der Prozessanwältinnen und -anwälte, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, zum andern diejenige der Personen, die unter dem Anwaltstitel eine wirtschaftliche Geschäftstätigkeit ausüben, jedoch nicht im Dienste der Gerichtsbarkeit stehen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Gesetz nimmt eine Unterscheidung vor zwischen Prozessanwältinnen und -anwälten einerseits, die im Anwaltsregister eingetragen sind, als Rechtsvertreterinnen und -vertreter vor Gericht auftreten dürfen und dem Berufsgeheimnis unterstehen, sowie Geschäftsanwältinnen und -anwälten andererseits, die weder als Rechtsvertreterinnen und -vertreter vor Gericht auftreten dürfen noch dem Berufsgeheimnis unterstehen.</p><p>Niemand darf beide Tätigkeiten gemeinsam ausüben. Eine gleichzeitige Ausübung dieser Tätigkeiten wird mit Strafe bedroht.</p>1Titel des GeschäftesPanama Papers. Klare Unterscheidung zwischen Prozessanwältinnen und -anwälten einerseits und Geschäftsanwältinnen und -anwälten andererseits