201604412024-04-10T17:32:28Z04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-06-08T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2017-06-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12016-09-12T00:00:00ZNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CM-E3CVP-FraktiondeNR1NationalratN2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5007IV2016-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.441229Erledigt006Begründung<p>Wie in einer Mitteilung der Bundeskanzlei vom 28. April 2016 zu entnehmen ist, will der Bund künftig im Hinblick auf Abstimmungen auch Videos produzieren. Diese Videos, so die Ausführungen, "visualisieren die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates und ergänzen die bestehenden Mittel zur Abstimmungsinformation".</p><p>Zentraler Richtwert in der direkten Demokratie ist der Schutz der freien Willensbildung der Stimmbürger (Art. 34 der Bundesverfassung). Die herrschende Lehre schliesst in diesen Schutz sowohl das Informationsrecht des Einzelnen, aber auch eine Informationspflicht der Behörden ein. Die genannte Informationspflicht der Behörden wird oft mittels einer Medienkonferenz, einer kurzen TV-Orientierung sowie dem traditionellen "Bundesbüchlein" wahrgenommen. Diese Abstimmungserläuterungen sind gemäss Ausführungen des Bundes ein "kurzer sachlicher Text des Bundesrates, der einer Abstimmungsvorlage beigelegt wird und der die Auffassungen wesentlicher Minderheiten, die Stellungnahmen von Parlament und Bundesrat sowie bei Volksinitiativen und fakultativen Referenden die Argumente des Urheberkomitees enthält". </p><p>Dass der Bund nun weitere Massnahmen wie z. B. Informationsvideos lancieren will, ist unnötig und auch falsch. Massnahmen wie Flugblätter, Argumentationsleitfäden, Plakate, Inserate oder Videos sind klassische Kampagneninstrumente, wie sie von Parteien, Verbänden und Abstimmungskomitees zum Einsatz gebracht werden. Im Gegensatz zu den genannten Organisationen ist der Bund in einem Abstimmungskampf aber nicht Partei, sondern den Grundsätzen der Objektivität und Verhältnismässigkeit verpflichtet. Darum ist es falsch, mit Propagandamassnahmen den Abstimmungskampf beeinflussen zu wollen - auch wenn dies unter dem Titel "Information" geschieht. Das Verhältnismässigkeitsprinzip erfordert, seitens der öffentlichen Hand so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich zu machen; der Abstimmungskampf soll von privaten Akteuren geführt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Beschränkung auf Bundesbüchlein und Medienkonferenz als richtiger Weg. Kampagneninstrumente gehören nicht in die Hand des Bundes.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sei dahingehend zu ergänzen, dass die Information des Bundesrates im Hinblick auf eidgenössische Abstimmungsvorlagen im Rahmen der Abstimmungserläuterungen sowie allenfalls einer Medienkonferenz und/oder einer kurzen Orientierung im Fernsehen erfolgt, auf Abstimmungsvideos und andere Kampagneninstrumente jedoch zu verzichten ist.</p>1Titel des GeschäftesVerhältnismässigkeit bei der Information der Stimmberechtigten