201604422025-06-27T14:30:24Z15;44Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3070m4190Dobler MarcelDobler MarcelFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-09T00:00:00Z5050043NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12017-02-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12018-01-22T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2019-05-07T00:00:00ZFolge gegeben163NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12020-08-21T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2022-09-30T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2022-09-30T00:00:00ZBis zur Herbstsession 2024.03NormalNR1NationalratN2024-09-27T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Herbstsession 2026002022-11-17T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak/berichte-vernehmlassungen-wak/vernehmlassung-wak-16-442WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12016-09-12T00:00:00Z50175116IIIa/IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12016-06-09T00:00:00ZIIIa/IV2023-08-29T00:00:00false2216BBl 2023 22161BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2023/2216.pdf20236Bericht2023-11-01T00:00:00false2653BBl 2023 26531BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2023/2653.pdf20232Stellungnahme des BundesratesParl1ParlamentfalseWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-06-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-05-07T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2020-08-21T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-07-10T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-07-10T00:00:00208In Kommission des Nationalrats12023-10-19T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak/berichte-vernehmlassungen-wak/vernehmlassung-wak-16-442N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-09-01T16:42:55ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-09-01T16:43:06ZNR1NationalratN2789m4077Feller OlivierFellerfrWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12016-06-09T00:00:00ZIIIa/IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12016-06-09T00:00:00ZIIIa/IV2023-08-29T00:00:00false2217BBl 2023 22171BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2023/2217.pdf20231Beratungsgegenstand / Entwurf2023-08-29T00:00:00false2216BBl 2023 22161BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2023/2216.pdf20236BerichtParl1ParlamentfalseWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2023-06-23T00:00:00201Angemeldet2023-09-12T00:00:00202Eingereicht2023-11-08T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-11-23T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2Titel der VorlageBundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)deNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartullocosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3079m4192Hess HermannHess Hermanncosign3103f4202Sauter RegineSautercosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign3070m4190Dobler MarcelDobler MarcelFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.442208In Kommission des Nationalrats006Begründung<p>Die parlamentarische Initiative Keller-Sutter 16.423 fordert die Befreiung von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten. Es gilt darüber hinaus auch die Anliegen von wertvollen Arbeitnehmern mit Firmenbeteiligungsprogrammen zu berücksichtigen.</p><p>"Employee stock option plans" (Esop) bieten Firmen die Möglichkeit, wichtige Arbeitnehmende an der Firma zu beteiligen. Dies fördert die Verantwortung gegenüber der Firma, fördert das unternehmerische Denken und macht die beteiligte Person zum Mitunternehmer. Die Arbeitnehmenden fühlen sich nicht nur als Teil der Firma, sondern profitieren direkt vom Geschäftsgang oder von einem Verkauf der Unternehmung. In der Wegleitung zur Verordnung 1 des Arbeitsgesetzes vom Seco wird zu Artikel 9 Folgendes festgehalten: "Der Gesetzgeber ging davon aus, dass der Status dieser Arbeitnehmerkategorie jenem selbständiger Unternehmer oder Unternehmerinnen gleichkommt und sich ein Schutz durch das öffentliche Recht deshalb erübrigt." Daher sollen Arbeitnehmer mit Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (Esop), welche bei ihrer Arbeit über eine grosse Autonomie verfügen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können, keine Arbeitszeit erfassen müssen.</p><p>Im Bereich der Start-ups hat diese Anpassung eine besondere Bedeutung: Etwa neun von zehn Firmen in der Schweiz haben weniger als zehn Mitarbeiter und bilden das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Bei etwa zehntausend Firmengründungen pro Jahr handelt es sich um Start-ups. Diese Firmen schaffen Arbeitsplätze und leisten mit neuen Ideen und Innovation einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung in der Schweiz. Bei diesen Firmen ist es verbreitet, wertvolle Mitarbeiter an der Firma besonders in der Anfangsphase zu beteiligen. Die Lohnbestandteile sind einerseits Basissaläre und andererseits die Wertzunahme der Firmenbeteiligungen. Da die Finanzierung bei Start-ups eine grosse Herausforderung ist, hilft diese Beteiligungsform, die Lohnkosten mit den Basissalären zu fixieren, und die Laufzeit des Unternehmens, bis zum Zeitpunkt, an dem alle Barreserven aufgebraucht sind ("runtime"), kann damit verlängert werden. Investoren steuern die Beteiligungsunternehmen nie selbst. Also brauchen sie fähige Arbeitnehmende, welche sie - je nach Entwicklungsphase - mit Beteiligungsprogrammen an der Firmenentwicklung teilhaben lassen. Auch können die Esop ein Finanzierungsinstrument bei Unternehmensübernahmen oder Nachfolgeplanungen sein. </p><p>Den Gesetzmässigkeiten von Start-ups, unter anderem den Finanzierungsinstrumenten, soll in der Praxis Rechnung getragen werden. Die Schaffung von Innovation und die Aufbauarbeit von Firmen müssen im Arbeitsgesetz berücksichtigt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel&nbsp;160 Absatz&nbsp;1 der Bundesverfassung und Artikel&nbsp;107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die relevanten Artikel des Arbeitsgesetzes (ArG), insbesondere Artikel&nbsp;46, sind dahingehend zu ändern, dass Arbeitnehmende bei Start-ups (Firmen in den ersten fünf Betriebsjahren), welche im Besitze von "employee stock option plans" (Esop) sind (Modelle für Mitarbeiterbeteiligungen wie Aktienpläne, Optionspläne, Schattenaktien oder Schattenoptionen), die Vertrauensarbeitszeit vereinbaren können und keine Arbeitszeit erfassen müssen.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesArbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein