201604472024-04-10T17:32:02Z04;15Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2017-06-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12016-09-12T00:00:00ZNR1NationalratN2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDdeNR1NationalratN3061m4188Borloz FrédéricBorlozFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5009IV2016-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.447229Erledigt006Begründung<p>Ein ungleiches Angebot an Dienstleistungen in den verschiedenen Landesgegenden ist heute leider traurige Realität. Um den nationalen und den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen, muss die gesamte Bevölkerung Zugang zu einer Grundversorgung zu gerechten Preisen haben, unabhängig davon, ob jemand in einer abgelegenen oder in einer Bergregion lebt. Zur Grundversorgung zählen diejenigen Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, über die heute praktisch alle im täglichen Leben verfügen, wie der öffentliche Verkehr, die Postdienste oder einen Internetanschluss; Luxusgüter gehören nicht dazu. Heute sind die Aufgaben des Service public nur sektoriell und partiell geregelt, was dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Ansprüche geltend machen können. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene fehlt eine einheitliche Regelung.</p><p>Das Parlament hat sich schon mehrmals damit befasst, dass der gesamten Bevölkerung der Zugang zur Grundversorgung zu gewährleisten sei, ohne jedoch eine angemessene Lösung zu finden. Die Debatte über die Volksinitiative "pro Service public", über die vor Kurzem abgestimmt wurde, hat erneut gezeigt, dass bei diesem Thema unbedingt ein umfassenderer Ansatz verfolgt werden muss. Neue gesetzliche Bestimmungen oder gar ein neuer Verfassungartikel zu dieser Thematik erlauben es, die Wettbewerbs- und die Leistungsfähigkeit, die der Markt fordert, mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu vereinbaren. Eine solche Regelung wäre mehr als nur ein Lippenbekenntnis; sie würde einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf qualitativ hochstehende Güter und Dienstleistungen bilden, den das heutige Recht nicht garantiert. </p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Bund und Kantone stellen den Zugang zu einer ausreichenden, allen zugänglichen Grundversorgung sicher; dabei gewährleisten sie der gesamten Bevölkerung in allen Landesgegenden den Zugang zu den Gütern und den Dienstleistungen des üblichen Bedarfs in der bestmöglichen Qualität und zu gerechten Bedingungen.</p>1Titel des GeschäftesFür eine Grundversorgung in der ganzen Schweiz