Aufgrund des sehr liberalen Vereinsrechts in der Schweiz haben sich unter anderem internationale Sportgrossverbände in der Schweiz niedergelassen. Sie unterstehen den gleichen juristischen Spielregeln wie Kleinstvereine, die vorwiegend auf Freiwilligenarbeit abstellen. <\/p>
Zu den umsatzstärksten Vereinen in der Schweiz zählt neben der Uefa und dem IOC die Fifa, die in den Jahren 2011 bis 2015 Erträge von 5,718 Milliarden US-Dollar einspielte. 72 Prozent davon stammen aus der Verwertung von Fernseh- und Marketingrechten. Nur 20 Prozent der erzielten Mittel wurden in Entwicklungsprojekte investiert, die gemäss Statuten der Hauptzweck der Fifa sein sollten. 52 Prozent flossen in die Durchführung der Weltmeisterschaft 2014, die als wirtschaftliches Projekt eingestuft werden muss und damit dem Vereinsrecht widerspricht. Interessant sind auch die hohen Aufwendungen für die Administration: 16 Prozent der Erträge flossen in die Verwaltung und in die Löhne und Boni der Fifa-Angestellten. <\/p>
Zu der eindeutig wirtschaftlichen - und damit vereinsrechtswidrigen - Ausrichtung der Fifa kommen Unregelmässigkeiten dazu, die immer wieder für Schlagzeilen sorgen, von fragwürdigen Spesenabrechnungen bis zu Korruptionsvorwürfen. Die Diskussionen zeigen, dass die Behörden heute keine Möglichkeiten haben, Vereine in der Dimension einer Fifa auf ihre Zweckerfüllung hin zu überprüfen und nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch angemessen zu besteuern. <\/p>
Nachdem der Bundesrat in der Antwort auf das Postulat 15.3660 in Aussicht stellte, die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam zu verfolgen und dem Parlament \"wenn nötig sachgerechte Massnahmen vorzuschlagen\", ist es nun Zeit zu Handeln. Die neue Führung der Fifa gibt kein Bild ab, das zuversichtlich stimmt. Es braucht deshalb eine grundsätzliche Klärung des Rechtsstatus von grossen Verbänden mit hohen Umsätzen und mehrheitlich wirtschaftlichem Zweck. Sie sollen in Zukunft nicht mehr als Vereine im Rahmen des ZGB konstituiert werden können oder aber einer vereinsrechtlichen Spezialgesetzgebung unterstehen, welche eine angemessene Besteuerung sicherstellt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die bestehenden Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass Grossverbände mit hohen Umsätzen und Vermögen, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen oder ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, nicht mehr als Vereine im Sinne des ZGB konstituiert werden können oder aber einer vereinsrechtlichen Spezialgesetzgebung unterstehen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Reform des Vereinsrechts für Verbände mit hohen Umsätzen und wirtschaftlichem Zweck"}],"title":"Reform des Vereinsrechts für Verbände mit hohen Umsätzen und wirtschaftlichem Zweck"}