Bei einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sieht diese eine Restitutio in integrum durch den verurteilten Staat vor. Diese Restitutio muss den Zustand für das Opfer so wiederherstellen, wie wenn keine Verletzung begangen worden wäre. Dies geschieht namentlich durch die Revision des erfolgreich vor dem Gerichtshof angefochtenen Bundesgerichtsentscheids. <\/p>
Wenn die Verletzung darin besteht, dass die Person zu Unrecht strafrechtlich verurteilt wurde, wird der Entscheid in Anwendung von Artikel 122 des Bundesgerichtsgesetzes revidiert, das heisst, das Urteil wird aufgehoben und es kommt zu einem Freispruch. Damit wird es möglich, das Urteil, das nun zu Unrecht im Strafregister des Opfers aufgeführt ist, zu löschen. Falls die Schweiz vor dem Gerichtshof anerkennt, dass eine Verletzung der EMRK begangen wurde, und sich für eine Entschädigung des Opfers einsetzt, kann die Beschwerde in Anwendung von Artikel 37 Absatz 1 EMRK aus dem Register des Gerichtshofes gestrichen werden, wodurch eine Verurteilung der Schweiz verhindert wird. In diesem Fall kann aber das unrechtmässig im Strafregister des Opfers vorhandene Urteil nach geltendem Recht nicht gestrichen werden, weil das Bundesgerichtsgesetz die Revision und somit den für die Streichung im Strafregister nötigen Freispruch nur bei einer Verurteilung durch den Gerichtshof zulässt. Artikel 369 StGB sieht keine Entfernung des Eintrags vor Ablauf der gesetzlichen Frist vor.<\/p>
Diese Situation ist aus dreifacher Sicht unbefriedigend:<\/p>
Das Opfer ist gezwungen, den Prozess bis zur Verurteilung der Schweiz durch den Gerichtshof fortzusetzen, weil dieser Schritt zur Korrektur des Strafregisters nötig ist. <\/p>
Die Schweiz wird - obschon sie die Verletzung anerkannt hat - an einer Restitutio in integrum gehindert, mit der die Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofes entfernt würde, anstatt dass die Schweiz verurteilt würde.<\/p>
Der Gerichtshof ist gezwungen, eine Verurteilung auszusprechen, obwohl die Parteien darauf verzichten könnten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Artikel 122 Buchstabe a des Bundesgerichtsgesetzes wird mit folgendem Wortlaut ergänzt:<\/p>
Art. 122<\/p>
Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:<\/p>
Bst. a<\/p>
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder wenn die Schweizer Regierung die Verletzung vor dem Gerichtshof anerkannt hat;<\/p>
...<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum. Bundesgerichtsgesetz anpassen"}],"title":"EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum. Bundesgerichtsgesetz anpassen"}