201604682025-11-14T07:26:00Z2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-09-29T00:00:00Z5050055AdmNR1NationalratN2017-11-03T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12016-09-29T00:00:00Z2016-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-11-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2323m214Stamm LuziStammcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3057m4155Arnold BeatArnoldcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3064m4158Burgherr ThomasBurgherrcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3098m4176Vogt Hans-UeliVogtcosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.468229Erledigt006Begründung<p>Mit der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit) vom 4. Dezember 2015 (15.083) will der Bundesrat mit Blick auf die vorhandenen Defizite bei der Qualität und der Sicherheit der Behandlungsprozesse neue Ressourcen und Strukturen schaffen. Diese sollen Bund, Kantone und Tarifpartner in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen unterstützen. Der Bundesrat zeigt mit Verweis auf internationale Studien auf, dass durchschnittlich 10 Prozent der Patientinnen und Patienten einen gesundheitsschädigenden Zwischenfall erleben. Andere Studien gehen gemäss bundesrätlicher Botschaft davon aus, dass die Hälfte dieser unerwünschten Ereignisse vermeidbar wäre. Das Vorhaben des Bundesrates soll den Kosten- und Prämienanstieg in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dämpfen.</p><p>Durch die Vorlage des Bundesrates wurden aber dringend notwendige Anpassungen bezüglich der Rückforderung von Kosten aus Behandlungsfehlern nicht thematisiert. Und ohne Rückforderungen erfolgen auch keine Einsparungen. Bei Fehlbehandlungen bezahlt der Prämienzahler heute die Rechnung nämlich gleich doppelt: zuerst zahlt er die Fehlbehandlung und anschliessend die notwendige Korrekturbehandlung. Sowohl das Erkennen von Behandlungsfehlern als auch der Regress des Krankenversicherers sind heute im Rahmen der sozialen Krankenversicherung schwierig bis unmöglich. Dass heute gerade in der Sozialversicherung den Versicherern griffige Regressmöglichkeiten fehlen, ist aufgrund der stetig steigenden Kosten besonders stossend.</p><p>Bei der Betrachtung von Komplikationen oder Zwischenfällen muss unterschieden werden zwischen Behandlungen, welche zum Zeitpunkt des Entscheids eine valable Möglichkeit waren, aber nicht das gewünschte Ergebnis zeitigten bzw. unverschuldet fehlgeschlagen sind (unvermeidbare Risiken), und Behandlungsfehlern, welche auf einer Sorgfaltspflichtverletzung eines Leistungserbringers beruhen (vermeidbare Risiken). Die Selbstdeklarationspflicht und Informationspflicht der medizinischen Leistungserbringer müssen bereits dann ansetzen, wenn eine Behandlung nicht zum erwünschten Ergebnis geführt hat. Erst damit wird den Krankenversicherern ein ausreichendes Instrument zur Verfügung gestellt, um effektiv zu erfahren, ob ein Behandlungsfehler bzw. eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegen könnte.</p><p>Die Transparenz über Komplikationen und mögliche Behandlungsfehler fehlt heute. Diese kann über entsprechende Listen oder Register (z. B. für bestimmte Eingriffkategorien) einfach erreicht werden. Ein gut funktionierendes Beispiel dafür ist die in der Schweiz für Transplantationen umgesetzte Lösung. Als einfacher Anreiz für die Nutzung eines Registers durch die Leistungserbringer könnte z. B. die Datenerfassung im Register Bedingung für die Bezahlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden. Zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten sind zu prüfen, um eine konsequente Umsetzung zu garantieren.</p><p>Neue Qualitätsinstrumente sollen unter anderem das Lernen aus Fehlern und damit die stetige Qualitätsverbesserung ermöglichen. Insbesondere bei der Aufarbeitung von schwerwiegenden Fehlbehandlungen wird ein Leistungserbringer mit Situationen konfrontiert, in denen er eine Haftung aus einem Behandlungsfehler selber erkennen kann und muss. Es scheint selbstverständlich, dass diese Erkenntnis im System der sozialen Krankenversicherung auch zu einem Regress des Versicherers gegenüber dem fehlbaren Leistungserbringer führen muss. Nur so können Doppelzahlungen zulasten des Prämienzahlers vermieden werden. Da die Beweisführung für den Krankenversicherer mit den heutigen gesetzlichen Grundlagen ohne Mitwirken des Leistungserbringers schwierig ist, sollte dieser im KVG zur Deklaration von schwerwiegenden Fehleingriffen und zur aktiven Mitwirkung im Beweisverfahren verpflichtet werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Mit einer Änderung des KVG müssen Grundlagen geschaffen werden, die Leistungserbringer (Medizin) zwingen, fehlgeschlagene Behandlungen offen auszuweisen. Ein entsprechendes Register muss den Versicherern zugänglich sein. Damit wird die Grundlage für Regressforderungen von Krankenkassen (zugunsten des Versicherten) geschaffen. Die Leistungserbringer und deren Haftpflichtversicherer werden zur aktiven Mitwirkung im Beweisverfahren verpflichtet. Sanktionsmöglichkeiten sind zu schaffen.</p>1Titel des GeschäftesKostendämpfung im KVG durch griffige Regressmöglichkeiten bei Behandlungsfehlern