201604772024-04-10T17:31:05Z1216;2811;09;08Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2018-03-13T00:00:00ZFolge gegeben163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-06-29T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalSR2StänderatS2018-09-26T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12016-09-30T00:00:00ZNR1NationalratN3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-SchönenbergerFraktion CM-E3CVP-FraktiondeNR1NationalratN3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann RielleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5011IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-05-16T00:00:00ZSR2StänderatS2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxFraktion CM-E3CVP-Fraktionfr5014IVParl1Parlamenttrue2016-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-13T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2018-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12772m4067Brand HeinzBrandcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.477229Erledigt006Begründung<p>Die Verfolgung von Straftaten nach Artikel 116 AuG ist Sache der Kantone. Diese treten somit im Kampf gegen Schlepperbanden unkoordiniert und in der Regel (anders als das Tessin) ohne Spezialeinheiten auf. Allenfalls koordiniert das Fedpol die Arbeit der Kantonspolizeien.</p><p>Auf meine Frage 16.5358, ob das vorhandene Regelwerk angemessen sei, antwortete der Bundesrat namentlich: </p><p>"Der Bundesrat hat einen Aktionsplan 'Integrierte Grenzverwaltung 2014-2017' genehmigt, der von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren mitunterzeichnet wurde. Gemäss diesem Aktionsplan verpflichten sich die Kantone dazu, eine Reihe von Verbesserungsmassnahmen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels umzusetzen. Es sollen dafür insbesondere Ermittlungsgruppen gebildet und Spezialistinnen und Spezialisten benannt werden, und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps soll klar definiert werden.</p><p>Parallel dazu hat die Task-Force zur Bekämpfung des organisierten Menschenschmuggels letztes Jahr ihre Tätigkeit aufgenommen. Diese Task-Force setzt sich zusammen aus Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Kanton Tessin, dem Grenzwachtkorps und dem Bundesamt für Polizei sowie aus Spezialistinnen und Spezialisten aus Deutschland und Italien."</p><p>Zur Bekämpfung einer Invasion von Migrantinnen und Migranten, die unser Land als Ganzes bedroht, reichen diese Massnahmen offensichtlich nicht aus.</p><p>Um beim Kampf gegen Schlepperbanden eine bessere Koordination und eine grössere Effizienz sicherzustellen, ist es nötig, die Verfolgung der schweren Straftaten nach Artikel 116 Absatz 3 Buchstabe b AuG der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen. Diese Bestimmung sieht eine höhere Strafe vor, wenn die Täterin oder der Täter für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Verstössen gegen Artikel 116 AuG zusammengefunden hat.</p><p>Es sei darauf hingewiesen, dass es der Bundesanwaltschaft jederzeit offensteht, diese Strafsachen zur Untersuchung und Beurteilung den kantonalen Behörden zu übertragen (Art. 25 Abs. 1 StPO).</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 23 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) wird mit einem Buchstaben m ergänzt, der die Straftaten nach Artikel 116 Absatz 3 Buchstabe b des Ausländergesetzes (AuG) der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt.</p>1Titel des GeschäftesDen Kampf gegen Schlepperbanden verstärken