Die vorliegende Forderung habe ich mit der Motion 09.3417 bereits einmal eingebracht. Der Nationalrat hatte diese am 3. Juni 2009 mit 122 zu 52 Stimmen unterstützt. <\/p>
Zu diesem Zeitpunkt wurde publik, dass ein Viertel der Vergewaltiger gar nicht ins Gefängnis muss (bedingte Strafen) und ein Drittel nur kurz (teilbedingte Strafen). Gemäss derzeitiger Gerichtspraxis werden seit der StGB-Revision, welche seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, Erst-Vergewaltiger bedingt verurteilt. 2015 wurden gemäss Bundesamt für Statistik 82 Vergewaltiger rechtskräftig verurteilt, 26 davon zu einer bedingten Strafe. Seit 2006 wurden im Strafregister 1155 Vergewaltigungen eingetragen, 327 Täter kamen mit einer bedingten Strafe davon. Das heisst, fast jeder dritte Vergewaltiger muss nicht ins Gefängnis. Die Urteile wurden also seit 2009 noch täterfreundlicher ausgefällt.<\/p>
Der Bundesrat hat 2008 angekündigt, im Rahmen des Projekts \"Harmonisierung der Strafrahmen\" auch die Strafandrohungen bei den Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu überprüfen. Im September 2010 führte er dazu eine Vernehmlassung durch. Im Dezember 2012 hat er die Gesetzesrevision zurückgestellt. An einem Round Table soll nun erst im Januar 2017 diskutiert werden, wie es weitergehen soll. Der Ständerat hatte meine Motion 09.3417 am 29. November 2010 mit 34 zu 7 Stimmen abgelehnt, unter anderem mit dem Verweis auf diese Überprüfung der Strafrahmen. Da seitens des Bundesrates keine baldige Revision des Sexualstrafrechts zu erwarten ist, reiche ich diese parlamentarische Initiative ein.<\/p>
Es ist Zeit zu handeln: Vergewaltigung ist eines der schlimmsten Delikte. Dass ein Täter dafür nicht ins Gefängnis muss, ist inakzeptabel. Dies ist nicht nur für das Opfer wichtig, sondern auch für den Täter, wie zum Beispiel der Mörder der Sozialtherapeutin Adeline aus dem Kanton Genf zeigt: Er hatte 1999 für seine erste Vergewaltigung eine bedingte Strafe von 18 Monaten erhalten. Seine Strafe, höhnte Fabrice A. vor dem Genfer Gericht, sei ihm damals selber sehr milde erschienen, das sei für ihn \"fast ein Freipass zum Weitermachen\" gewesen. 2001 beging er in Frankreich die zweite Vergewaltigung.<\/p>
Das Strafmass ist so anzusetzen, dass ein Vergewaltiger immer eine unbedingte Strafe verbüssen muss. Dies ist erst ab einer Mindeststrafe von drei Jahren gewährleistet. Das richterliche Ermessen bleibt gewahrt. <\/p>
Mit der Umsetzung der vorliegenden parlamentarischen Initiative können auch die Maximalstrafe sowie das Strafmass der Schändung, Artikel 191 StGB, überprüft werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt zu ändern:<\/p>
Art. 190 Abs. 1<\/p>
... wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zehn Jahren bestraft.<\/p>
Art. 190 Abs. 3<\/p>
... so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen"}],"title":"Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen"}