201604872024-04-10T17:29:31Z1216;12;1221Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-08T00:00:00Z5050063NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12018-02-23T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-03-22T00:00:00ZKeine Zustimmung495Adm2018-11-16T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-02-27T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-02-23T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2016-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-11-16T00:00:00229Erledigtde2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2726f3923Marra AdaMarracosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign3060m4182Béglé ClaudeBéglécosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.487229Erledigt006Begründung<p>Ob zu Zeiten, in denen die Bundesanwaltschaft (nachfolgend BA) dem EJPD angegliedert war, oder heutzutage, da die BA eine unabhängige Institution ist - die Gewalt über die Strafverfolgung in einer Person zu bündeln, und sei diese noch so kompetent, schwächt die BA als Institution.</p><p>Kritik an der Person der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts ist zwangsläufig auch Kritik an der BA, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Kritik - gerechtfertigt oder nicht - an verfahrensstrategischen Entscheiden, Entscheiden über die interne Führung oder Opportunitätsentscheiden über einzelne Strafverfahren handelt. Dies wird noch verstärkt durch den Umstand, dass die BA gemäss dem neuen Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) stark hierarchisiert ist. Dass bei Kritik an der Bundesanwältin oder dem Bundesanwalt gleichermassen die BA in Kritik gerät, trat in den öffentlichen Polemiken um die ehemaligen Bundesanwälte Valentin Roschacher und Erwin Beyeler deutlich zutage. Dasselbe gilt auch heute für die Kritik, die intern wie extern gegen den amtierenden Bundesanwalt geäussert wird.</p><p>Bei einem Kollegium würde Kritik an einem Mitglied nicht gleich die gesamte BA infrage stellen, wie auch Kritik an einer Bundesrätin oder einem Bundesrat betreffend ein Dossier oder eine Aussage nicht gleich die Institution Bundesrat als Ganzes infrage stellt.</p><p>An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass sämtliche wichtigen Instanzen des Bundes von einem Kollegium geleitet werden. Da ist natürlich der Bundesrat, aber auch das Bundesgericht und die übrigen eidgenössischen Gerichte, die SNB, die Finma oder die Weko.</p><p>Ein Kollegium könnte auf das Ende einer Amtsperiode eingeführt werden und so die aktuelle Konstellation mit einer Bundesanwältin oder einem Bundesanwalt und zwei stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälten ohne grosse Umbrüche oder Mehraufwände ablösen. Die Aufgabenverteilung unter den drei Bundesanwältinnen oder Bundesanwälten könnte in einem Gesetz, in einer Verordnung oder in einem internen Reglement festgelegt werden. Die Vor- und Nachteile eines alternierenden Vorsitzes könnten anschliessend in der zweiten Phase der Behandlung dieser Initiative geprüft werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesanwaltschaft wird von einem Kollegium aus drei Bundesanwältinnen oder Bundesanwälten gleitet, die die Verantwortung gemeinsam tragen, eventuell mit einem alternierenden Vorsitz.</p>1Titel des GeschäftesBundesanwaltschaft. Die Institution stärken und ihre Unabhängigkeit gewährleisten