Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts in die schweizerische Gesetzgebung

201604882025-04-09T00:43:00Z1211Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-13T00:00:00Z5050063NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-10-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12018-04-26T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2020-06-19T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2022.03NormalNR1NationalratN2022-03-18T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2024.504ErgänzungNR1NationalratN2022-03-18T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2024.03NormalNR1NationalratN2024-03-15T00:00:00ZAbschreibung150RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-02-27T00:00:00Z51045113VRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-10-20T00:00:00ZVEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-04-26T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-01-19T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2024-01-20T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-03-15T00:00:00229Erledigt1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-02-27T00:00:00ZVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12017-10-20T00:00:00ZVEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-12-13T00:00:00202Eingereicht2024-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3056m4180Ammann ThomasAmmanncosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign3060m4182Béglé ClaudeBéglécosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3079m4192Hess HermannHess Hermanncosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.488229Erledigt006BegründungDer Trust (wörtlich mit "Vertrauen", sinngemäss mit "das Anvertraute" zu übersetzen) ist eine Rechtsform aus dem angelsächsischen Common Law und stützt sich folglich eher auf die Rechtsprechung als auf Gesetze und auf andere Erlasse. Ein Trust ist ein Rechtsverhältnis, das der Treugeber (der Settlor oder Grantor) unter Lebenden oder als Verfügung von Todes wegen errichtet und mit dem Vermögenswerte auf einen Treunehmer (Trustee) übertragen werden, der diese im Interesse eines oder mehrerer Begünstigter oder im Hinblick auf ein bestimmtes Ziel verwaltet. Es kann ein Überwachungsorgan (Garant oder Protector) eingesetzt werden, das die Tätigkeiten des Trusts überwacht.Der Treugeber überträgt mittels einer Trusturkunde Vermögenswerte an den Treunehmer, der dadurch jedoch nicht Eigentümer der Vermögenswerte wird, sondern sie im Interesse der Begünstigten und im Rahmen des in der Trusturkunde festgehaltenen Zwecks verwaltet. Im Gegensatz zur Stiftung erhält der Trust keine eigene Rechtspersönlichkeit, die Vermögenswerte bilden jedoch ein getrenntes Sondervermögen und sind nicht Bestandteil des Vermögens des Treunehmers.Die Tatsache, dass der Treugeber bestimmte Rechte und Befugnisse behält, steht dem Bestehen eines Trusts nicht notwendigerweise entgegen.Die Trusturkunde (Trust Deed) ist in der Regel ein Vertrag in einfacher Schriftform, der vom Treugeber und üblicherweise vom Treunehmer unterzeichnet werden muss. Je nach formalen Vorschriften kann die Urkunde von einem Notar beglaubigt oder als öffentliche Urkunde verfasst werden.Die Trusturkunde enthält in der Regel die Angaben zum Treugeber, zum Treunehmer und gegebenenfalls zum Protector; den Namen des Trusts; einen Verweis auf das anwendbare Gesetz; die Aufgaben von Treunehmer und Protector; die Benennung der Begünstigten, des Zwecks und der Vermögenswerte des Trusts sowie Angaben zum Ziel.Im Letter of Wishes hält der Trustgeber für den Treunehmer seinen Willen und seine Verfügungen fest. Diese sind nicht rechtlich bindend. Es gibt verschiedene Trustformen, die sich in der Zielsetzung unterscheiden, und basierend auf dem infrage kommenden Umfeld bestehen unterschiedliche Einteilungen. Es gibt unter anderem Revocable Trusts, Irrevocable Discretional Trusts und Irrevocable Fixed Interest Trusts, selbsterklärte Trusts, Unternehmenstrusts, Immobilientrusts, zweckgebundene Trusts, testamentarische Trusts oder Trusts als Verfügung von Todes wegen, Familientrusts.Zu den Hauptgründen für das Errichten eines Trusts gehören:1. Schutz der Vermögenswerte, die in diesen Strukturen vor Schadensereignissen im Zusammenhang mit Privatpersonen geschützt werden (wie die Trennung von Geschäfts- und Privatvermögen oder Schutz vor eigenem impulsivem Verhalten wie Glücksspiel, Drogen- oder Alkoholmissbrauch);2. Vertraulichkeit: Die Verfügungen können vertraulich behandelt werden und sind somit nur einer begrenzten Anzahl von Personen zugänglich;3. Schutz von Minderjährigen und Menschen mit einer Behinderung;4. Schutz bei Generationenwechsel;5. Wohltätigkeit;6. Form von Anlage und Vorsorge.In einigen Ländern wie beispielsweise Neuseeland, Antigua und auf den Bermudas werden Trusts auch von ausländischen Staatsangehörigen als Mittel zur Steueroptimierung verwendet, die von der besonderen lokalen Steuergesetzgebung profitieren.Nach dem jetzigen Stand werden Trusts in der Schweiz nach ausländischem Zivilrecht behandelt, da der Trust nicht Bestandteil des schweizerischen Rechts ist. Die Bundesversammlung hat das Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (SR 0.221.371), das am 1. Juli 1985 in Den Haag geschlossen wurde, ratifiziert; am 1. Juli 2007 ist es in der Schweiz in Kraft getreten. Dadurch können ausländische Trusts zivilrechtlich und auf der Grundlage von international anerkannten Normen anerkannt werden. Die Haager Konvention sieht zudem vor, dass die Trusts dem vom Treugeber gewählten Gesetz unterstehen. Schweizerinnen und Schweizer, die Vermögenswerte in einem solchen Institut unterbringen wollen, müssen sich folglich nach ausländischem Recht richten, das nicht immer einfach zugänglich oder leicht verständlich ist.Diese Lücke im schweizerischen Gesetz besteht hauptsächlich im Zivilrecht, da das Thema in anderen Gebieten bereits geregelt ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wendet klare Regeln an: Sie beruft sich auf das Kreisschreiben Nr. 30 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 22. August 2007 zu der Besteuerung von Trusts. Steuerlich werden Trusts in der Schweiz nach schweizerischem Steuerrecht behandelt. Deshalb sind Trusts nicht als Mittel zur Steueroptimierung zu betrachten.Der Trust wurde erfolgreich aus dem angelsächsischen System in andere Rechtssysteme übernommen. In vielen Fällen wurde der Trust, wie in Italien, Deutschland, Österreich oder Liechtenstein, mittels Ratifizierung des Haager Übereinkommens ins inländische Recht übernommen, ohne dass dafür eigene zivilrechtliche Bestimmungen erlassen wurden. Geregelt wurde aber deren steuerliche Behandlung. Diese gehorcht genauen Kriterien, wie zum Beispiel dem Transparenzprinzip, den gleichen Regeln wie die Besteuerung der Stiftungen.Einige Länder haben bei der Ratifizierung des Übereinkommens gleichzeitig ihre eigene Gesetzgebung angepasst. So hat zum Beispiel Holland die Dutch Conflicts Rules on Trust verabschiedet, nach denen inländische Trusts errichtet werden können, während Luxemburg 2003 die inländische Gesetzgebung über den Treuhandvertrag geändert hat, der nun eindeutig Züge eines Trusts trägt.Im französischen Zivilgesetzbuch ist der Trust (übersetzt mit "Fiducie") seit 2007 ausdrücklich in den Artikeln 2011 bis 2028 geregelt. Im schweizerischen Recht könnte der Trust im Obligationenrecht (OR) als eine weitere Vertragsform geregelt werden. Das französische Register für Trusts, in das alle Trusts eingetragen werden müssen, ist ein wichtiges Kontrollinstrument, auch aus steuerlicher Sicht.Es gibt also verschiedene Gründe, die für die Aufnahme des Rechtsinstituts Trust in das schweizerische Zivilrecht sprechen. Entsprechende Änderungen des OR oder des ZGB hätten folgende Vorteile:1. Den Bürgerinnen und Bürgern würde ein Instrument angeboten, das der inländischen Rechtsordnung untersteht und leichter zugänglich und besser verständlich ist.2. Durch angemessene zivilrechtliche Regelungen für die verschiedenen Arten von Trusts, die unser Rechtssystem zulässt, würde Klarheit geschaffen, was zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führen würde.3. Es würden neue Tätigkeitsfelder geschaffen für Schweizer Fachleute in der Beratung im Zusammenhang mit Trusts, in der Errichtung von Trusts und der Verwaltung von Trusts und deren Vermögenswerten.Diese Initiative wird als allgemeiner Antrag formuliert. Wird sie angenommen, wird die Kommission des Nationalrates beauftragt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement, einen Gesetzänderungsentwurf für die Einführung des Rechtsinstituts Trust auszuarbeiten.5Eingereichter TextGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative als allgemeine Anregung ein:In unserem Obligationenrecht oder in unserem Zivilgesetzbuch sind die rechtlichen Grundlagen für die Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts zu schaffen.1Titel des GeschäftesAufnahme des Rechtsinstituts des Trusts in die schweizerische GesetzgebungAufnahme des Rechtsinstituts des Trusts in die schweizerische Gesetzgebung