Behörden und Beamte sind aufgefordert, den Allgemeinwillen im Namen des Staates zu vollziehen, und dies zum Wohle des Volkes. Das Rechtsgut \"Staatsgewalt\" und demzufolge der \"Staat\" sollen durch Artikel 285 StGB gewahrt werden. <\/p>
Seit Jahren ist leider festzustellen, dass der Respekt gegenüber dem Staat, dessen Behörden und Beamten immer mehr gesunken ist. Die Zahlen der Kriminalstatistik sind eindeutig: Jahr 2000: 774 Anzeigen; Jahr 2015: 2808 Anzeigen. Diese Situation ist inakzeptabel. Wir müssen unseren Behörden und Beamten besser Sorge tragen und sie in Schutz nehmen.<\/p>
Im Jahr 2010 hat der Verband Schweizerischer Polizeibeamter - die Personalorganisation aller Polizistinnen und Polizisten mit einem Organisationsgrad von 95 Prozent - eine Petition eingereicht, welcher der Nationalrat Folge gegeben hat. Mehrere politische Vorstösse und kantonale Initiativen haben in der Zwischenzeit die Notwendigkeit einer härteren Gangart im Zusammenhang mit Artikel 285 StGB unterstrichen. Auch die Zivilgesellschaft hat sich geäussert und mit der Organisation \"Amici delle Forze di Polizia Svizzere (AFPS-TI)\" eine Online-Petition gestartet, die bis jetzt über 12 000 Unterschriften gesammelt hat. <\/p>
Die Angriffe auf unsere Behörden und Beamten werden nicht nur immer häufiger, sondern auch brutaler. Auch schwere Verletzungen werden in Kauf genommen. Der Ruf nach konsequentem Durchgreifen mit klaren, wirkungsvollen und der Tat angemessenen Strafen ist sehr stark; Verzögerungen sind nicht mehr angebracht. Klare Minimalstrafen müssen unbedingt in unser Strafgesetzbuch - Artikel 285 - aufgenommen werden, damit den Tätern, die gegen Beamte Gewalt ausüben und Drohungen aussprechen, in präventiver wie auch in repressiver Hinsicht ein klares Zeichen gesetzt wird. Ausserdem bin ich der Überzeugung, dass klare Minimalstrafen auch als abschreckendes Mittel wirken können.<\/p>
In Ziffer 1 werden Drohung und Gewalt als Tatbestände separat aufgeführt und unterschiedlich bestraft. Neu wird die Gewalt mit dem ab 1. Januar 2018 in Artikel 40 StGB vorgesehenen Mindestmass von 3 Tagen bestraft.<\/p>
In Ziffer 2 werden analog wie in Ziffer 1 Gewalt an Sachen und Personen getrennt aufgeführt und unterschiedlich bestraft. Gewalt an Sachen wird mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Strafmass von mindestens 90 Tagesansätze bestraft; Gewalt an Personen hingegen mit dem gleichen Strafmass wie in Ziffer 1 zweiter Absatz, nämlich mit mindestens 3 Tagen Freiheitsstrafe.<\/p>
In Ziffer 3 ist ein spezifischer Teil des Artikels 285 StGB, der ganz klar die Problematik der Wiederholungstäterschaft bekämpfen will (zu denken ist zum Beispiel an die Thematik des Hooliganismus). Es ist allen bewusst, dass in diesem Bereich die Täter sehr oft immer dieselben sind.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert:<\/p>
Art. 285 StGB<\/p>
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte<\/p>
1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.<\/p>
Wendet der Täter Gewalt an, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 3 Tagen. Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957, dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 und dem Gütertransportgesetz vom 19. Dezember 2008 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamtes für Verkehr beauftragten Organisationen.<\/p>
2. Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Teilnehmer, der Gewalt an Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. Verübt der Täter Gewalt an Personen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 3 Tagen.<\/p>
3. Bei einem qualifizierten spezifischen Wiederholungsfall kann der Richter bis zum Doppelten der vorgesehenen Höchststrafe aussprechen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Anpassung des Strafmasses in Artikel 285 StGB"}],"title":"Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Anpassung des Strafmasses in Artikel 285 StGB"}