201605052024-04-10T17:29:14Z04;421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00Z5050063NormalNR1NationalratN2018-05-29T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12017-02-27T00:00:00ZNR1NationalratN2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CM-E3CVP-FraktiondeNR1NationalratN3086f4186Mazzone LisaMazzoneFraktion GG6Grüne Fraktionfr5013IVParl1Parlamenttrue2016-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-05-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwandercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3082m4166Köppel RogerKöppelcosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign2690m3887Heer AlfredHeerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.505229Erledigt006Begründung<p>Die Ausgliederung der Bundesanwaltschaft (BA) mit der Begründung, dass diese unabhängig sein müsse, war ein Fehlschlag. Es bleibt eine Tatsache, dass die Strafverfolgung eine exekutive Aufgabe und keine richterliche ist. Mit der Auslagerung kann die BA nur noch durch die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) beaufsichtigt werden. Dabei wird festgestellt, dass es grosse Probleme gibt, die AB-BA vollständig mit kompetenten Leuten zu besetzen. Zudem hat die BA keinen Zugriff auf die Bundespolizei, da diese nach wie vor dem EJPD unterstellt ist. Zudem ist unklar, für was die GPK und für was die AB-BA zuständig sind.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Bundesanwaltschaft wieder in die Bundesverwaltung integriert und dem EJPD unterstellt wird.</p>1Titel des GeschäftesDie Bundesanwaltschaft ist wieder in die Bundesverwaltung zu integrieren