Den Verhaltenskodex für die Mitwirkung in Parteien hat der Bundesrat im \"Aide-Mémoire für die Mitglieder des Bundesrates\" vom 5. November 2014 festgehalten (Ziff. 2.10). Konkret geregelt sind dort die Mitarbeit in Parteiausschüssen sowie die Präsenz bei Versammlungen und Veranstaltungen, vor allem im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen. Die Frage der Werbung für die Partei wird nicht explizit geregelt. Entsprechend schliesst dieser Kodex nicht aus, dass sich die Mitglieder des Bundesrates an die Mitglieder ihrer Partei wenden, etwa in Form eines Artikels in einer Parteizeitschrift oder in Form eines Briefes an Parteimitglieder. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass solche parteipolitischen Aktivitäten mit einer gebührenden Zurückhaltung ausgeübt werden sollen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In der \"Weltwoche\" Nr. 14.16 ist zu lesen, dass die SP unter dem Sammeltitel \"Sommaruga\" im Kanton Tessin Briefe mit Einzahlungsscheinen versendet und die Bürger auffordert, für die Partei zu spenden. Am Ende dankt Bundesrätin Sommaruga den Empfängern des Schreibens für ihre wertvolle Unterstützung.<\/p>
Ist das nicht eine Vermischung des Regierungsamtes von Frau Bundesrätin Sommaruga mit der Parteipolitik der SP?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesrätin versendet Parteispendenbrief mit Einzahlungsschein"}],"title":"Bundesrätin versendet Parteispendenbrief mit Einzahlungsschein"}