201610152025-06-24T22:07:33Z2836;2811A18Anfrage3060m4182Béglé ClaudeBégléFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-04-27T00:00:00Z5050032016-06-29T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-04-27T00:00:009Eingereicht2016-06-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13060m4182Béglé ClaudeBégléFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.1015229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Kantone setzen Massnahmen zur Förderung der Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme (KIP 2014-2017) um. Der Bund richtet den Kantonen dafür eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken pro vorläufig aufgenommene Person, pro anerkannten Flüchtling und pro schutzbedürftige Person mit Aufenthaltsbewilligung aus (vgl. Art. 18 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, VIntA; SR 142.205).</p><p>Bereits heute haben die zuständigen Behörden beim Entscheid über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung die Integration zu berücksichtigen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Botschaft vom 8. März 2013 sowie Zusatzbotschaft vom 4. März 2016 zum Geschäft 13.030) schlägt der Bundesrat zudem vor, dass bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Gültigkeitsdauer der Bewilligung in Abhängigkeit vom Integrationsverlauf festzulegen ist. So können die zuständigen Behörden bei einem absehbar günstigen Integrationsverlauf die Aufenthaltsbewilligung direkt für zwei Jahre erteilen oder verlängern. Bei einem negativen Integrationsverlauf ist unter Beachtung der Verhältnismässigkeit und aufgrund der Umstände jedes Einzelfalles zu entscheiden, ob die Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an den Abschluss einer Integrationsvereinbarung zu knüpfen ist, die Verlängerung nur für eine kurze Zeit erfolgen soll oder die Erteilung bzw. Verlängerung einer ausländerrechtlichen Bewilligung generell zu verweigern ist (vgl. Art. 33, 58a und 58b E-AuG).</p><p>Für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen gilt kantonales Recht (vgl. Art. 82 Abs. 1 AsylG). Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, können zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen wie Ausbildungs- oder Beschäftigungsprogrammen verpflichtet werden. Kommen sie dieser Verpflichtung ohne entschuldbaren Grund nicht nach, können die Sozialhilfeleistungen gekürzt werden (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 VIntA).</p><p>Personen, welchen die Schweiz Asyl gewährt hat, kann dieses nur unter den Bedingungen gemäss Artikel 63 des Asylgesetzes (SR 142.31) widerrufen werden, namentlich wenn Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wäre es nicht angebracht, in Fällen, in denen der Bund zugunsten eines Flüchtlings mit Bleiberecht wirtschaftliche Integrationsmassnahmen ergreift, mit dieser Person vertraglich zu vereinbaren, dass:</p><p>1. sie die vorgesehene Ausbildung bis zum Schluss und mit der angebrachten Sorgfalt absolviert;</p><p>2. sie eine angebotene Stelle annimmt mit dem Ziel, möglichst rasch finanziell unabhängig zu werden?</p><p>Diese Bedingungen wären mit der Sanktion zu verknüpfen, dass im Falle einer ungenügenden Mitarbeit der betreffenden Person ihr Recht auf Sozialhilfe und auf Asyl einer Prüfung unterzogen würde.</p>1Titel des GeschäftesGegenseitige Vereinbarung mit Migrantinnen und Migranten