1. Der Bundesrat hat sich im Rahmen von verschiedenen Treffen mit den österreichischen Amtskollegen regelmässig über den Stand der laufenden Arbeiten informiert.<\/p>
2. Als Ergebnis des Ende 2015 abgeschlossenen Planungsprozesses \"Mobil im Rheintal\" schlug das Land Vorarlberg neu eine Verbindung der Schnellstrasse 18 via den Knoten der österreichischen A14 bei Dornbirn zur Staatsgrenze bei Höchst (Autobahnanschluss A13 Sankt Margrethen) vor. Zu dieser Variante hat das österreichische Bundesverkehrsministerium zwischenzeitlich eine sogenannte strategische Prüfung im Verkehrsbereich durchgeführt. Bei dieser kann die gesamte Öffentlichkeit zum Vorhaben Stellung nehmen. In ihrer Stellungnahme hat die Schweiz explizit auf den verkehrlichen Bedarf der Verbindung hingewiesen. Sobald die Variantenwahl auf österreichischer Seite rechtsverbindlich ist, wird der Bund den Planungsprozess aufnehmen und die notwendigen baulichen Anpassungen beim Autobahnanschluss Sankt Margrethen und in der Weiterführung der Verbindung vornehmen.<\/p>
3. Gemäss Auskunft des österreichischen Bundesverkehrsministeriums benötigt die rechtsverbindliche Verankerung der geplanten Linienführung eine Vorlage ans österreichische Parlament. Der Zeitpunkt des Entscheides ist noch offen.<\/p>
4. Der schweizerische Teil der Verbindung bei Sankt Margrethen ist mit Österreich abgestimmt. Eine rasche Reaktion der Schweiz auf eine veränderte Variante auf dem österreichischen Teil der Verbindung wäre möglich.<\/p>
5. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion 12.3102 festgehalten hat, ist das Vorhaben in Österreich politisch umstritten. Die ursprünglich geplante Linienführung wurde aus Umweltschutzgründen angefochten und schliesslich vom österreichischen Verfassungsgerichtshof verworfen. Daraufhin war die Planung auf österreichischer Staatsebene lange blockiert. Die Einflussmöglichkeiten des Bundesrates sind bei Verfahren im Ausland beschränkt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich verweise auf die Motion Müller Walter 12.3102 - die von beiden Räten angenommen wurde - und stelle dem Bundesrat folgende Fragen:<\/p>
1. Was hat er konkret in dieser Angelegenheit unternommen?<\/p>
2. Was ist der aktuelle Stand der Realisierung respektive Planung der Autobahnverbindung im Rheintal zwischen der Schweiz und Österreich?<\/p>
3. Bis wann kann mit einem definitiven Entscheid über die gewählte Variante gerechnet werden?<\/p>
4. Ist die Planung auf Schweizer Seite mit Österreich abgestimmt, und kann man rasch auf eine allfällig neue Variante von Österreich reagieren?<\/p>
5. Welche Anstrengungen gedenkt er in Zukunft zu unternehmen, damit der ganze Prozess der Entscheidfindung beschleunigt werden kann?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verbindung der Rheintalautobahnen zwischen der Schweiz und Österreich. Was tut der Bundesrat?"}],"title":"Verbindung der Rheintalautobahnen zwischen der Schweiz und Österreich. Was tut der Bundesrat?"}