Gestützt auf Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 57 der Bundesverfassung sind die Kantone auf ihrem Hoheitsgebiet für die innere Sicherheit zuständig. Daraus ergibt sich, dass eine Kantonspolizei auf ihrem Hoheitsgebiet Zugskontrollen in eigener Kompetenz und nicht nur gestützt auf eine Vereinbarung vornehmen kann.<\/p>
Wenn die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) oder die Transportpolizei (TPO) in den Zügen Kontrollen durchführen, richten sie sich nach den jeweiligen bundesrechtlichen Vorschriften. So ergeben sich die Aufgaben der TPO aus dem Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr und der entsprechenden Verordnung. Die Aufgaben der EZV ergeben sich aus dem Zollgesetz.<\/p>
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtsvorschriften weder eine ausschliessliche Befugnis des Bundes noch eine solche der Kantone begründen, in Zügen Kontrollen vorzunehmen. Deshalb sind Kontrollen, welche die Kantonspolizei Tessin in Zügen durchführen kann, keinesfalls als ungewöhnlich oder sogar rechtswidrig zu betrachten. Die Tessiner Kantonspolizei verzichtet allerdings derzeit auf solche Kontrollen. Um allfällige Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, kooperieren die kantonalen Behörden und diejenigen des Bundes miteinander. Diese Zusammenarbeit ist Gegenstand von Vereinbarungen, deren Rechtsgrundlagen sich für die TPO in Artikel 10 der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr und für die EZV in Artikel 97 des Zollgesetzes finden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gemäss einigen Augenzeugen führt die Tessiner Kantonspolizei in den Zügen zwischen Chiasso und Lugano sowie zwischen Lugano und Chiasso Kontrollen durch. Dies überrascht, denn die Überwachung der Grenzen ist Sache des Grenzwachtkorps, und diejenige der Züge fällt in die Kompetenz des Sicherheitsunternehmens Securitrans. Kantonspolizeien sind nur hilfsweise an den Grenzen oder in den Zügen tätig.<\/p>
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:<\/p>
1. Stimmt es, dass die Tessiner Kantonspolizei in den Zügen auf der Strecke Chiasso-Lugano und auf der Gegenrichtung Kontrollen durchführt?<\/p>
2. Wenn ja, wurde ein Abkommen zwischen den Bundesbehörden oder den SBB und dem Kanton Tessin ausgehandelt, das zusätzlich zu den Kontrollen durch das Grenzwachtkorps und Securitrans auch Kontrollen durch die Tessiner Kantonspolizei zum Inhalt hat?<\/p>
3. Falls ein solches Abkommen existiert: Über welchen Handlungsspielraum verfügt die Tessiner Kantonspolizei?<\/p>
4. Falls kein Abkommen existiert und die Tessiner Kantonspolizei tatsächlich Kontrollen durchführt: Wie steht der Bundesrat dazu?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Tessiner Kantonspolizei. Zugkontrollen im Tessin"}],"title":"Tessiner Kantonspolizei. Zugkontrollen im Tessin"}