201610802025-06-24T22:24:13Z09;1216A18Anfrage3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00Z5050062017-02-01T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2016-12-16T00:00:009Eingereicht2017-02-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.1080229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) ist eine ständige Einrichtung, die vom Bundesrat Ende 2013 eingesetzt wurde. Die KGGT wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement geleitet und setzt sich weiter zusammen aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, dem Eidgenössischen Departement des Innern, der Finma und der Bundesanwaltschaft.</p><p>Die KGGT hat den Auftrag, die Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Bundesverwaltung zu koordinieren. In diesem Rahmen hat sie insbesondere den Auftrag, die permanente Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken sicherzustellen sowie allfällige Massnahmen zur Minderung dieser Risiken zu identifizieren. Im Juni 2015 hat die KGGT ihren ersten Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz veröffentlicht. Die KGGT analysiert die bestehenden und neuauftretenden Risiken kontinuierlich. Wie im Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016 angekündigt, arbeitet die KGGT derzeit an mehreren Analysen, insbesondere zur Vortat der Korruption und zu den Risiken des Missbrauchs von gemeinnützigen Organisationen für die Terrorismusfinanzierung, welche den Bericht von 2015 ergänzen werden. Die Analysen werden unter anderem entsprechend dem vierten Länderbericht der Gafi zur Schweiz und den darin empfohlenen Massnahmen priorisiert. Die Risikoanalyse zu den gemeinnützigen Organisationen wird in der ersten Hälfte 2017 fertiggestellt und publiziert. Die Fertigstellung des Berichtes über die Vortat der Korruption erfolgt voraussichtlich per Ende 2017.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das SIF hat im Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016 angekündigt, dass demnächst Analysen zu Korruptions- und Terrorismusfinanzierungsrisiken veröffentlicht werden. Mit diesen Berichten soll die Selbstbeurteilung, die die Schweiz 2015 im Hinblick auf die Länderprüfung der Gafi vorgenommen hatte, vertieft werden.</p><p>1. Wurden diese Berichte bereits verfasst?</p><p>2. Wenn ja, welche hauptsächlichen Schlüsse lassen sich daraus ziehen?</p><p>3. Welche Ämter sind zuständig, und wann werden die Berichte veröffentlicht?</p>1Titel des GeschäftesRisikoanalysen zu Korruption und Terrorismusfinanzierung. Welche Folgen?