Das Gesundheitswesen durchläuft einen Strukturwandel: Das Angebot in ländlichen Regionen dünnt sich aus (insbesondere in der Grundversorgung), während lukrative Nischen der ambulanten Medizin sich in städtischen Gebieten ausbreiten und eine kostspielige Überversorgung (Mengenausweitung) verursachen. Seit 2002 versuchen Bund und Kantone, diesem Ungleichgewicht mit den vorhandenen Instrumenten zur Angebotsplanung (Zulassungsstopp, Bedürfnisklausel usw.) entgegenzuwirken. Den Tarifpartnern kommt hier gemäss KVG eine zentrale Rolle zu; sie haben aber diesbezüglich kaum Handlungsspielraum.<\/p>
Fehlanreize im Tarifsystem müssen beseitigt werden. Das Prinzip \"gleicher Preis für gleiche Leistung\" kann auf einem wettbewerbsorientierten Markt nicht funktionieren, da dieser so seine Wirkung nicht entfalten kann. Lässt man den Tarifpartnern dagegen einen wirtschaftlich begründeten Verhandlungsspielraum (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 05.3095), können diese mittels regionaler Preisdifferenzierung bei jeder Tarifstruktur je nach Leistungsspektrum einer Unter- oder Überversorgung effizient entgegenwirken. Heute besteht im Gesundheitswesen ein alleiniger Preiswettbewerb, Qualitätskriterien spielen bei der Preisgestaltung keine Rolle. Jeder Leistungserbringer wird unabhängig von der Qualität zum gleichen Tarif vergütet. Über einen Wettbewerb, der auf Leistungsqualität und regionalen Bedürfnissen beruht, lassen sich Fehl- wie auch Überversorgungen abbauen und kann die Qualität verbessert werden. Dies führt zu tieferen Kosten und Prämien. Die vorgeschlagene Regelung:<\/p>
1. ermöglicht den Tarifpartnern, zu einer ausgewogenen Gesundheitsversorgung beizutragen;<\/p>
2. berücksichtigt die föderalistische Struktur des Gesundheitswesens;<\/p>
3. ermöglicht einen echten Wettbewerb in Bezug auf Qualität (und Preis);<\/p>
4. gestattet den Tarifpartnern, ihre Verantwortung zu übernehmen (vgl. Art. 43 Abs. 4 KVG).<\/p>
Diese Motion soll dem Parlament zusammen mit dem Postulat der SGK-S ermöglichen, rasch über konkrete Änderungsvorschläge für das KVG zu verfügen, damit es alternativ oder kumulativ eine sachkundige Wahl aus den drei vorhandenen Hauptoptionen (Preisdifferenzierung via Taxpunktwert, teilweise und gezielte Einschränkungen der freien Arztwahl bzw. des Vertragszwangs, kantonale Zulassungsstopps) treffen kann. Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Stellungnahme bis Ende 2016 vorzulegen, damit das Parlament vor Ablauf der derzeitigen Regelung entscheiden kann.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Berichtes, den er in Erfüllung des Postulates der SGK-S 16.3000 zu verfassen hat, Vorschläge zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten. In diesem Postulat wird der Bundesrat aufgefordert, verschiedene Wege zur Optimierung der ambulanten Versorgung zu evaluieren, namentlich die Differenzierung des Taxpunktwertes nach Region, Leistungsangebot oder qualitativen Kriterien. Die Tarifpartner könnten so ihre Verantwortung wahrnehmen und für ein ausgewogenes regionales Angebot sorgen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gesundheitssystem. Ausgewogenes Angebot durch Differenzierung des Taxpunktwertes"}],"title":"Gesundheitssystem. Ausgewogenes Angebot durch Differenzierung des Taxpunktwertes"}