Im Kanton Thurgau haben Regierung, Parlament und Bevölkerung an der Urne die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und damit den Wandel zu einer nachhaltigen Energieversorgung bereits 2011 bestätigt. Der im Gang befindliche Wandel von einer zentralen Energieversorgung mit Grosskraftwerken zu einer dezentralen Energieversorgung mit Kraftwerken jeder Grössenordnung und einem Energiefluss in beide Richtungen stellt neue Anforderungen an die Netze, an die Speicherkapazitäten sowie an die Steuerung von Produktion und Verbrauch, dies bestätigt ein umfassender Bericht über die Stromnetze. Die Aufnahmefähigkeit von dezentralen EEA in das örtliche Verteilnetz lässt sich demnach mit einfachen Massnahmen und gesamthaft gesehen ohne grössere Investitionen auf 15 bis 20 Prozent der Gesamtenergie erhöhen. In städtischen Verteilnetzen liegt dieser Anteil bei schätzungsweise 20 bis 30 Prozent. Weniger positiv sieht die Situation in ländlichen Gebieten aus. Hier sind auch mit Optimierungsmassnahmen Netzverstärkungen vielfach unumgänglich. Genau in diesen Gebieten ausserhalb der Bauzonen gibt es grosse Probleme und Verzögerungen im Bereich der Plangenehmigungen. Für Transformatorenstationen muss aufgrund der bundesrechtlichen Bestimmungen immer eine Plangenehmigung des Eidgenössischen Starkstrominspektorates (Esti) eingeholt werden, eine zusätzliche Baubewilligung des Kantons oder der Gemeinde ist nicht nötig. Das Esti holt jedoch eine Stellungnahme des Amtes für Raumentwicklung (ARE) des Bundes ein, wenn sich die Transformatorenstationen ausserhalb der Bauzone befinden. Ebenso werden Stellungnahmen des kantonalen ARE und der Gemeinde eingeholt. Das ARE des Bundes hat auf diesem Weg schon mehrfach den Bau von Trafostationen verhindert, verzögert oder verkompliziert, obwohl das kantonale ARE und die Gemeinde eine positive Stellungnahme abgegeben haben. Verzögerungen ergeben sich auch dadurch, dass das Esti offensichtlich die Plangenehmigungen nicht nach dem Baugesetz, sondern nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz behandelt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat sich zum Thema der Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für die Genehmigung von Transformatorenstationen und anderen elektrischen Anlagen bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Guhl 15.3962, \"Genehmigung für die Änderung bestehender Transformatorenstationen und Netzverstärkungen beschleunigen und vereinfachen\", vom 24. September 2015 geäussert. Er hat diese - in den Grundzügen gleichlautende - Motion zur Ablehnung beantragt.<\/p>
Die Genehmigung von Transformatorenstationen und auch die Genehmigung von anderen elektrischen Anlagen richten sich nach dem Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0). Wer Starkstrom- oder Schwachstromanlagen erstellen oder ändern will, benötigt eine Plangenehmigung (Art. 16 Abs. 1 EleG). Genehmigungsbehörde ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Esti) bzw. das Bundesamt für Energie für Anlagen, bei denen das Esti Einsprachen nicht erledigen oder Differenzen mit den beteiligten Bundesbehörden nicht ausräumen kann (Art. 16 Abs. 2 Bst. a und b EleG).<\/p>
Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens sind u. a. auch die raumplanerischen Aspekte eines Vorhabens zu beurteilen (vgl. Bundesgerichtsurteil 1C_604\/2014 vom 12. Mai 2015, Erwägung 5). Diese Beurteilung hat sich auf das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) und die dazu entwickelte Praxis und Rechtsprechung zu stützen.<\/p>
Die für die Raumplanung zuständige Fachbehörde auf Stufe Bund ist das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Gestützt auf Artikel 62a Absätze 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) hat die Genehmigungsbehörde das ARE vor dem Entscheid anzuhören.<\/p>
Mit der zunehmenden Beanspruchung von Grund und Boden durch die verschiedenen Infrastrukturanlagen kommt der Raumplanung eine immer grössere Bedeutung zu. So ist insbesondere den raumplanungsrechtlichen Grundsätzen der Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet und der Beschränkung der Bauten in der Landwirtschaftszone zum Schutz des Kulturlandes die notwendige Beachtung zu schenken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich Bund und Kantone in ihren raumwirksamen Tätigkeiten abzustimmen und die Bestrebungen zur Sicherung einer ausreichenden Versorgungsbasis des Landes zu unterstützen haben (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d RPG). Bei der raumplanerischen Beurteilung ist auch darauf zu achten, dass der Verfolgung der energiepolitischen Ziele und der vermehrt erfolgenden dezentralen Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz Rechnung getragen wird. Eine Prüfung der raumplanerischen Anliegen auf Stufe Bund ist damit unumgänglich.<\/p>
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Guhl 15.3962 ausgeführt hat, erachtet er es als nicht zielführend, zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung normativ in den Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde bzw. des ARE einzugreifen.<\/p>
Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass es in der Verantwortung des ARE liegt, bei der Prüfung und Beurteilung der Vorhaben hinsichtlich der raumplanerischen Fragen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren. Zudem ist es die Aufgabe der Genehmigungs- und der Fachbehörden, im Rahmen der geltenden Bestimmungen für effiziente Verfahrensabläufe zu sorgen. Dabei haben die Genehmigungs- und die Fachbehörden unter anderem auch zu prüfen, ob sie vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch machen können, in Bagatellfällen auf eine Vernehmlassung der jeweiligen Fachbehörden zu verzichten (vgl. Art. 62a Abs. 4 RVOG).<\/p>
Massnahmen zur Optimierung der Verfahrensabläufe hat der Bundesrat in der Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Strategie Stromnetze), welche am 13. April 2016 an das Parlament überwiesen wurde, vorgelegt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzesänderungen vorzulegen, die notwendig sind, damit Transformatorenstationen und andere elektrische Anlagen ausserhalb der Bauzone einfacher, schneller und möglichst kostengünstig erstellt oder den veränderten Anforderungen angepasst werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Transformatorenstationen und andere elektrische Anlagen einfacher ermöglichen"}],"title":"Transformatorenstationen und andere elektrische Anlagen einfacher ermöglichen"}