201630472023-07-28T05:33:45Z66Ip.8Interpellation2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-07T00:00:00Z5050022DiskussionNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2018-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322016-05-04T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.3047229Erledigt006Begründung<p>Drei Minuten lang bewegten wir uns gemäss WDR und "Süddeutscher Zeitung" auf einen schwerwiegenden atomaren Zwischenfall im AKW Fessenheim zu, für den deutschen Atomaufsichtsexperten Mertins den gefährlichsten atomaren Zwischenfall in Westeuropa. Und das vor unserer Haustür, 35 Kilometer von der Region Basel in einem Gebiet mit rund zwei Millionen Menschen. Ein schwerwiegender Zwischenfall würde die Lebens- und Wirtschaftsgrundlage der Region zerstören.</p><p>Rheinland-Pfalz und die deutsche Bundesregierung haben offiziell am 4. März 2016 zu Recht die sofortige Abschaltung von Fessenheim gefordert, während mit der ASN (Autorité de sûreté nucléaire) genau die Behörde Entwarnung gibt, die nach dem Vorfall nicht transparent informiert wurde - ebenso wenig wie die Internationale Atomaufsichtsbehörde in Wien. Erst auf Nachfrage erfuhr die ASN Details zum Ablauf - gut zwei Wochen nach dem Vorfall.</p><p>Das AKW Fessenheim ist das älteste Atomkraftwerk Frankreichs und gibt seit Jahren regelmässig Anlass zu Kritik, weil es eine veraltete Bauweise, ein dünnes Betoncontainment, defekte Schweissnähte, ungenügend gesicherte Abklingbecken, eine fragwürdige Sicherheitskultur und eine Häufung von Störfällen aufweist. Es liegt mitten in einer Erdbebengefährdungszone, dem beim Bau nicht Rechnung getragen wurde. Ein Bruch des Rheinseitenkanals bedeutet, dass Stromversorgung und Kühlung nicht mehr sichergestellt werden können und somit innerhalb kürzester Zeit eine Beschädigung des Reaktorkerns möglich ist. Mit anderen Worten: Wir haben derzeit keine Kontrolle über die Sicherheit der Bevölkerung am Oberrhein.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Diskussion über Kernkraftwerke auf internationaler Ebene zu intensivieren. Er hat das Thema der nuklearen Sicherheit im Rahmen seiner Kontakte mit den Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regierung regelmässig angesprochen und ist bestrebt, dies weiterhin zu tun. Aus dem Völkerrecht sowie gestützt auf das Vorsorgeprinzip lässt sich nicht schlussfolgern, dass Frankreich seinen Pflichten nicht nachgekommen wäre.</p><p>2. Die französische Nuklearaufsichtsbehörde (Autorité de surveillance nucléaire, ASN) hat die Öffentlichkeit am 17. April 2014 über das angesprochene Ereignis informiert (<a href="http://www.asn.fr/Controler/Actualites-du-controle/Avis-d-incident-des-installations-nucleaires/Inondation-interne-dans-la-partie-non-nucleaire-du-reacteur-n-1">http://www.asn.fr/Controler/Actualites-du-controle/Avis-d-incident-des-installations-nucleaires/Inondation-interne-dans-la-partie-non-nucleaire-du-reacteur-n-1</a>). Die ASN und der Betreiber des Kernkraftwerks Fessenheim haben zusätzlich im Rahmen von zwei Sitzungen des regionalen Informationsgremiums "Commission locale d'information et de surveillance de Fessenheim" (CLIS) am 23. Juni 2014 und am 2. Oktober 2014 Auskunft gegeben. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Vertreter des Kantons Basel-Stadt und zahlreicher Medien teil. Die entsprechenden Informationen sind unter <a href="http://www.haut-rhin.fr/clis">http://www.haut-rhin.fr/clis</a> abrufbar. Zudem informierte die ASN im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der französisch-schweizerischen Kommission für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection, CFS) von September 2014 über den Ereignishergang und die getroffenen Massnahmen.</p><p>3. Das bilaterale Abkommen vom 30. November 1989 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können, sowie der Briefwechsel zwischen der zuständigen Préfecture Oberrhein und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz sehen bei einem Störfall im KKW Fessenheim mit möglichen Konsequenzen für Mensch und Umwelt eine umgehende Alarmierung der zuständigen Schweizer Behörden vor. Da der besagte Störfall diesen Schweregrad nicht erreicht hatte, war eine Alarmierung der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) und des Kantons Basel-Stadt nicht erforderlich.</p><p>Darüber hinaus decken die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (das Abkommen von 1988 über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie, SR 0.732.934.9, sowie das Abkommen von 1989 über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können, SR 0.732.323.49) auch Ereignisse ohne radiologische Konsequenzen ab, die aber bei der Bevölkerung Besorgnis hervorrufen könnten. Die Préfecture hatte in diesem Fall beschlossen, die ausländischen Partner nicht zu informieren, da aufgrund der vom Werk erhaltenen Informationen keine Beunruhigung der Bevölkerung zu erwarten war. Ereignisse, bei denen keine Beunruhigung der Bevölkerung erwartet wird, werden bei Bedarf aufgrund von Erfahrungen bei den jährlich stattfindenden bilateralen Gesprächen angesprochen.</p><p>In diesem Sinne entspricht das Vorgehen dem heutigen Standard.</p><p>4. Die Aufsicht über Kernanlagen sowie die damit verbundene Information der Öffentlichkeit gehören zur hoheitlichen Aufgabe der Aufsichtsbehörde desjenigen Staates, in welchem die Kernanlagen in Betrieb stehen. In diesem Fall hat die ASN als zuständige Aufsichtsbehörde am 17. April 2014 Informationen zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Informationen wurden am 10. März 2016 von der ASN publiziert.</p><p>Aufgrund der dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) vorliegenden Unterlagen ist die von der ASN vorgenommene Einstufung auf der ersten Stufe der International Nuclear Event Scale (Ines-Skala, Stufen 1-7, wobei Stufe 7 den höchsten Schweregrad darstellt) plausibel. Es gibt gemäss Ensi keine Hinweise dafür, dass der Reaktor zu irgendeinem Zeitpunkt in einem unkontrollierten Zustand war: Der Reaktor wurde langsam über die betrieblichen Systeme heruntergefahren. Für die Betriebsmannschaft stand die Möglichkeit, den Reaktor über eine Reaktorschnellabschaltung abschalten, stets zur Verfügung. Das Notborierungssystem kam nicht zum Einsatz.</p><p>5. Der Bundesrat verfolgt die Absichten der französischen Regierung. Die Inbetriebnahme des sich in der Normandie im Bau befindenden neuen Reaktors Flamanville-3 verlangt die Ausserbetriebnahme von anderen Reaktoren, um die in der Loi sur la transition énergétique festgeschriebene Kapazitätsobergrenze für Kernenergie von 63,2 Gigawatt einzuhalten. Im Oktober 2015 liess die Betreiberfirma Electricité de France (EDF) verlauten, dass die Ausserbetriebnahme des KKW Fessenheim die einzige Option ("l'unique hypothèse") sei, um die gesetzliche Plafonierung einzuhalten. Die Bauarbeiten für Flamanville-3 sind im Verzug; mit der Inbetriebnahme wird frühestens Ende 2018 gerechnet. Ausserdem hänge der Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuchs für die Stilllegung des KKW Fessenheim teilweise vom Abschluss von Verhandlungen zu Abfindungen ab, so EDF. Die zuständige Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie hielt ihrerseits fest, dass das Gesuch spätestens bis Ende Juni 2016 eingereicht werden müsse. Die Regierung wird gestützt auf das Gesuch ein Dekret für die Ausserbetriebnahme erarbeiten. Es ist damit zu rechnen, dass die eigentliche Ausserbetriebnahme nicht vor 2018 stattfinden und der Rückbau zwei bis drei Jahre danach beginnen wird.</p><p>Zudem ist ein Punkt der Traktandenliste der jährlichen Sitzung der CFS (nächste Sitzung vom 19. bis 21. September 2016) dem Kernkraftwerk Fessenheim gewidmet. Dabei berichtet die ASN jeweils auch über den Stand der angekündigten Stilllegung des Kernkraftwerks.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie gedenkt er unser Recht auf nationale Sicherheit betreffend das AKW Fessenheim völkerrechtlich verbindlich durchzusetzen und eine sofortige Stilllegung zu erreichen?</p><p>2. Wann hat er welche Informationen über den Störfall von französischen Behörden und der französischen Regierung erhalten?</p><p>3. Entspricht diese Information den mit den französischen Behörden vereinbarten Standards?</p><p>4. Warum stellt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat der Öffentlichkeit keine aktuellen Informationen zum Störfall zur Verfügung?</p><p>Welche Schlüsse zieht es aus dem Störfall?</p><p>5. Ist er darüber informiert, wie es um die Pläne von Präsident Hollande steht, das AKW Fessenheim bis 2017 zu schliessen und durch ein Kompetenzzentrum für den Rückbau von Kernkraftanlagen zu ersetzen?</p>1Titel des GeschäftesSchwerwiegender Störfall im AKW Fessenheim wurde vertuscht. Schutz der Bevölkerung in der Nordwestschweiz