201630502025-06-25T00:25:25Z55;10;15Po.6Postulat2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-07T00:00:00Z5050023NormalNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2016-04-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2016-06-17T00:00:00Z505004deNR1NationalratN12691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.3050229Erledigt006Begründung<p>2007 ist die gegenseitige Öffnung des Käsemarkts zwischen der Schweiz und der EU in Kraft getreten. Seitdem wurden mit der teilweisen Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung und der gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA) weitere Schritte dieser Art unternommen. Kürzlich, im Jahr 2013, hat die EU eine neue Regelung verabschiedet (Art. 150 der Verordnung Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates), die für einen bestimmten Zeitraum die Festlegung verbindlicher Bestimmungen für die Steuerung des Angebotes bei Käse mit GUB oder GGA erlaubt. Diese neue europäische Regelung ermöglicht also den Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern, das Angebot besser zu steuern und an die Nachfrage anzupassen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verschiedenen Instrumente, die für Eingriffe in die europäischen und Schweizer Märkte zur Verfügung stehen, wäre es interessant, in einem Bericht diese Unterschiede zu untersuchen, wie sie die Positionierung auf dem Markt beeinflussen, und darzulegen, welche Schlussfolgerungen der Bundesrat daraus ziehen will.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Ich beauftrage den Bundesrat, zum Thema Käse mit Ursprungsbezeichnung einen Bericht zu erstellen. Dabei muss er:</p><p>a. die Rahmenbedingungen vergleichen, insbesondere bei der Steuerung des Angebots in den Mitgliedstaaten der EU und in unserem Land; und</p><p>b. ausführen, welche Schlussfolgerungen daraus für die Schweiz gezogen werden sollen.</p>1Titel des GeschäftesSteuerung des Angebots von Käse mit Ursprungsbezeichnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union