201630682026-05-20T21:01:15Z44;48Mo.5Motion2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-09T00:00:00Z5050023NormalNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-12-08T00:00:00ZAnnahme20+2016-04-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12016-06-17T00:00:00ZSR2StänderatS2682m3879Français OlivierFrançaisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5006UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-12-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN12691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3079m4192Hess HermannHess Hermanncosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.3068215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Die Bundesgesetzgebung entspricht angesichts des Angebots an neuen Fahrdiensten nicht mehr den Anforderungen. Darüber sind sich alle einig, sowohl aufseiten von Uber als auch aufseiten der Taxifahrerinnen und -fahrer. Eine Anpassung der ARV 2 oder sogar ihre ersatzlose Aufhebung ist unumgänglich, insbesondere damit eine Wettbewerbsverzerrung zwischen diesen beiden Transportsektoren verhindert wird. Man kann beispielsweise heute, im Jahr 2016, die Vorschrift hinterfragen, wonach ein Fahrtenschreiber zu verwenden ist, um die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führerinnen und Führer von leichten Fahrzeugen zu erfassen und zu kontrollieren. Aber es gibt sicher auch andere Lösungen. Der Bundesrat wird daher beauftragt, alle auf Bundesebene möglichen Lösungen zu prüfen, mit denen auf diese neuen Angebote (und die damit verbundene starke Nachfrage) reagiert werden kann, und er soll dem Parlament Instrumente vorschlagen, mit denen die zu erwartende Entwicklung dieser Angebote und ihre voraussichtliche Ausweitung auf Fahrgemeinschaften mit weniger berufsmässigem Charakter beobachtet werden können. Sinnvoll könnte insbesondere ein Bericht in diesem Bereich sein.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass die Vorschriften betreffend das Mitführen von fremden Personen in Fahrzeugen aufgrund von neuen (teilweise berufsmässigen und teilweise nichtberufsmässigen) Angeboten zu überprüfen sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der Bundesgesetzgebung an die neuen Angebote im Transportbereich, namentlich die neu aufgekommenen Fahrdienste sowie die Online-Plattformen, vorzuschlagen. Zu prüfen ist insbesondere eine grundlegende Anpassung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) an die neuen Technologien.</p>1Titel des GeschäftesAnpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote