Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) soll in dem Sinne ergänzt werden, dass die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Preise der Medizinprodukte, die in der Mittel- und Gegenstände-Liste aufgeführt sind, jedes Jahr stattfindet. Dadurch werden die Versicherten in der Schweiz in Zukunft einen im Vergleich mit den Preisen im Ausland fairen Preis bezahlen.<\/p>
Jedes Jahr erstatten die Krankenversicherer um die 540 Millionen Franken für Medizinprodukte der Mittel- und Gegenstände-Liste zurück, die von Ärztinnen und Ärzten verschrieben wurden. Die meisten dieser Produkte werden im Ausland hergestellt und in der Schweiz zu massiv überteuerten Preisen verkauft. So sind Berechnungen von Santésuisse zufolge Blutzucker-Teststreifen, die die obligatorische Krankenpflegeversicherung pro Jahr mit 100 Millionen Franken belasten, in der Schweiz fast zweimal so teuer wie in den Nachbarländern. Die vom Bundesrat in der MiGeL festgesetzten Beträge haben sich für einige Produkte seit den 90er-Jahren nicht mehr verändert. Die Wirtschaftlichkeit der Mittel- und Gegenstände-Liste wurde seit dem Inkrafttreten des KVG 1994 nicht mehr einer vollständigen Beurteilung unterzogen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) verspricht diese Beurteilung seit Jahren, liess dem aber nie Taten folgen. Diese Beurteilung sollte aber dringend jedes Jahr gemacht werden, zumindest für die drei Produktgruppen, die den grössten Umsatz generieren.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Mittel und Gegenstände stellen im Vergleich zu anderen medizinischen Leistungen einen Sonderfall dar, weil ihre Vergütung weder aufgrund einer behördlichen Preisfestsetzung im Einzelfall (wie für die Arzneimittel der Spezialitätenliste) noch aufgrund einer vertraglichen Tarifvereinbarung erfolgt. Die Vergütung der Mittel und Gegenstände erfolgt in Form einer allgemeinen Produktebeschreibung mit einem behördlich festgelegten Höchstvergütungsbetrag (HVB). Bedingt durch die je nach Hersteller verschiedenen Ausführungen und Qualitätsniveaus der Produkte und der jeweils für eine Gruppe von Produkten festgelegten HVB trifft es jedoch zu, dass auf dem Markt Produkte mit tieferen aber auch höheren Preisen als die HVB der MiGeL existieren. Massgebend für die Verrechnung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind die Marktpreise der einzelnen Produkte. Der HVB der MiGeL dient lediglich als Obergrenze der Vergütung durch die Krankenversicherung. Bei der Bestimmung der HVB wurde der Fokus darauf gelegt, dass die Versicherten in der Regel keinen Aufpreis selbst bezahlen müssen.<\/p>