Im Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission eine Agenda für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, die das Ziel verfolgt, gesetzliche Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und neue Perspektiven für Wachstum und Innovation zu eröffnen. Bis Ende 2016 sollen dem EU-Parlament sowie den Mitgliedstaaten 16 Massnahmen unterbreitet werden, um die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen digitalen Binnenmarkt zusammenzuführen. Mehrere Massnahmen dieser digitalen Agenda beziehen sich auf den grenzüberschreitenden elektronischen Handel, der insbesondere für KMU erleichtert werden soll.<\/p>
Die Schaffung des digitalen Binnenmarkts wirft die Frage der Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft sowie die Konsumentinnen und Konsumenten auf. Eine mögliche Benachteiligung von Schweizer Marktteilnehmern ergibt sich insbesondere aus der vorgesehenen europaweiten Harmonisierung der Rechtsnormen für den Online-Handel. Diese Massnahme kann unter Umständen dazu führen, dass Schweizer Marktteilnehmer in einem Bereich isoliert werden, der für ihre zukünftigen Wachstumschancen von zentraler Bedeutung ist. Wie zahlreiche Studien belegen (vgl. z. B. \"Der Schweizer Online-Handel - Internetnutzung Schweiz 2015\", Forschungszentrum für Handelsmanagement, Universität St. Gallen), findet derzeit eine massive Verschiebung der Verkaufsströme vom stationären zum elektronischen Handel statt. Die Bedeutung direkter Online-Einkäufe im Ausland (Cross-Border-Handel) nimmt ebenfalls zu. Gleichzeitig hat der Internethandel innovativen Nischenanbietern und Start-ups neue Entwicklungsmöglichkeiten verschafft.<\/p>
In seinem Bericht für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz bekannte sich der Bundesrat 2012 zur Stärkung der E-Economy \"unter Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen für die KMU\" (S. 10). Entsprechend dieser Strategie sollen die Auswirkungen des digitalen Binnenmarkts auf die Schweizer Wirtschaft sorgfältig analysiert sowie geeignete Massnahmen vorgeschlagen werden, um mögliche Benachteiligungen zu verhindern.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission zur Stärkung des digitalen Binnenmarkts beobachtet und analysiert werden müssen. Die laufenden Arbeiten in der EU haben möglicherweise Auswirkungen auf die Schweiz - etwa im Bereich des Urheberrechts oder des Geoblockings (Praxis von Online-Händlern, den Zugang zu Websites in anderen Ländern zu sperren bzw. nicht in andere Länder zu liefern). Der Bundesrat ist bestrebt, darauf hinzuwirken, dass der Schweiz aus einem gestärkten digitalen Binnenmarkt der EU keine Nachteile erwachsen, und rechtzeitig geeignete Massnahmen einzuleiten.<\/p>
Die Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel und die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung verfolgen daher die Entwicklungen in der EU genau und informieren den Bundesrat laufend darüber. Im Rahmen der vom Bundesrat am 20. April 2016 verabschiedeten Strategie Digitale Schweiz (Nachfolgestrategie der Strategie für eine Informationsgesellschaft) sowie im Rahmen der neuen Wachstumspolitik 2016-2019 ist vorgesehen, diese Berichterstattung systematisch weiterzuführen und bei Bedarf Gesetzesanpassungen vorzuschlagen.<\/p>
Um den gleichberechtigten Zugang von Schweizer Unternehmen zum digitalen Binnenmarkt der EU zu unterstützen, haben Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen der erneuerten E-Government-Strategie 2016-2019 die Etablierung einer national und international anerkannten elektronischen Identität (E-ID) vorgesehen, die mit den EU-Regelungen kompatibel ist.<\/p>
Es ist zu beachten, dass sich die Bestrebungen der EU bezüglich eines digitalen Binnenmarkts noch in einem frühen Stadium befinden. Wie im Postulat ausgeführt, wird die EU-Kommission dem EU-Parlament sowie den EU-Mitgliedstaaten voraussichtlich bis Ende 2016 Umsetzungsvorschläge unterbreiten. Das Resultat des anschliessenden Gesetzgebungsprozesses ist momentan noch nicht abschätzbar, und mit einer Umsetzung der Massnahmen wird frühestens in einigen Jahren gerechnet. Die Gesetzeslage in der EU im Bereich des digitalen Binnenmarkts ist demnach noch nicht bekannt. Vor dem Hintergrund des zeitlichen Fahrplans der EU ist es deshalb nicht zielführend, die im Postulat geforderten Analysen innerhalb des für die Erfüllung eines Postulates üblichen Zeitrahmens von zwei Jahren vorzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der EU auf die Schweizer Wirtschaft zu analysieren und dabei namentlich auf folgende Fragen einzugehen:<\/p>
1. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Gesetzgebung der EU im Bereich des digitalen Binnenmarkts und den geltenden Schweizer Rechtsvorschriften?<\/p>
2. Welche möglichen Auswirkungen haben diese Unterschiede auf Schweizer Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen online verkaufen, sowie auf Konsumentinnen und Konsumenten?<\/p>
3. Welche Strategien fasst der Bundesrat ins Auge, um den gleichberechtigten Zugang von Schweizer Unternehmen zum digitalen Binnenmarkt der EU sicherzustellen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz"}],"title":"Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz"}