Der Bundesrat hat das VBS am 2. März 2012 beauftragt, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) militärische Unterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Er hat dem VBS dazu auch die Verantwortung für die bauliche Bereitstellung und das Einholen der nötigen Bewilligungen übertragen. Schliesslich hat er im Auftrag festgehalten, dass die Ausbildung der Armee nicht beeinträchtigt werden darf.<\/p>
Das VBS hat zur Erfüllung des Auftrages eine \"Task-Force Asylunterkünfte VBS\" eingesetzt, welche alle relevanten Beteiligten des VBS mit einbezieht und in enger Zusammenarbeit mit dem SEM und den betroffenen Kantonen die nötigen Grundlagen und Lösungen erarbeitet. Der Entscheid, ob eine verfügbare militärische Unterkunft durch die Kantone oder durch den Bund zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt wird, erfolgt in Absprache mit dem SEM.<\/p>
Der Bundesrat hat bereits am 19. Dezember 2012 ein Notfallkonzept verabschiedet. Dieses sieht als Massnahmen auch vor, dass in einer ausserordentlichen Lage weitere Unterkünfte der Armee genutzt werden.<\/p>
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:<\/p>
1. Das VBS stellt sicher, dass Unterkünfte des VBS und sogenannte Vertragsunterkünfte von Kantonen und Gemeinden, bei denen die Armee aufgrund eines Vertrags Priorität bei der Belegung hat, als Unterkunft für Asylsuchende zur Verfügung gestellt werden, wenn sie militärisch nicht genutzt werden oder temporär freigegeben werden können.<\/p>
2. Zurzeit nutzt das SEM Anlagen des VBS und Vertragsunterkünfte mit insgesamt rund 3000 Betten. Die Kantone nutzen vorwiegend Vertragsunterkünfte mit ebenfalls rund 3000 Betten. Rund 60 weitere vorwiegend Vertragsunterkünfte mit gut 6000 Betten kann das VBS kurz- und mittelfristig freigeben.<\/p>
3. Das VBS war an der Ausarbeitung der Vorsorgeplanung mit den Kantonen beteiligt. Diese sieht vor, dass das VBS bei Bedarf zusätzliche Plätze bereitstellt. Das entsprechende Konzept ist in Bearbeitung. Es geht insbesondere um Notunterkünfte, die aufgrund von baurechtlichen Bestimmungen nur mit Zustimmung der zuständigen zivilen Bewilligungsinstanzen als Unterkünfte betrieben oder die nach Artikel 26a des Asylgesetzes bewilligungsfrei genutzt werden können. Grundsätzlich gilt aber, dass die Bedürfnisse der Armee (Ausbildung, Dienstbetrieb und Einsatz) Vorrang vor denjenigen des Asylwesens haben.<\/p>
4. Seit 2012 wurden alle infrage kommenden Gebäude, die durch das VBS genutzt werden, auf die Eigentumsverhältnisse, ihre Verfügbarkeit und die Eignung als Asylunterkünfte geprüft. 17 Unterkünfte im Eigentum des Bundes mit insgesamt rund 3550 Plätzen für Asylsuchende wurden bisher genutzt oder sind zurzeit in Betrieb. Zudem werden rund 3700 Plätze in Vertragsunterkünften genutzt (3000 durch die Kantone, 700 durch das SEM), bei denen die Armee auf ihre Priorität bei der Belegung verzichtet hat. Trotz enger Zusammenarbeit zwischen dem VBS und dem SEM lassen sich Leerstände in Anlagen des VBS namentlich aus folgenden Gründen nicht immer vermeiden: a. Die Anlagen gehören nicht dem Bund, sodass diese nicht bewilligungsfrei und ohne Zustimmung der Eigentümer genutzt werden können; b. die Zeitfenster für eine zivile Nutzung zwischen den einzelnen militärischen Belegungen sind zu kurz, sodass der betriebliche Aufwand für die Armee und das SEM unverhältnismässig wäre; c. die Anlagen werden seit Längerem nicht mehr durch die Armee genutzt und können aufgrund ihres technischen Zustands oder aufgrund rechtlicher Bestimmungen (z. B. Gefahrenzonen) nicht als Notunterkünfte genutzt werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Schweiz steht ein schwieriges Asyljahr bevor: Sollte tatsächlich die Balkanroute komplett geschlossen werden und die Flüchtenden über Albanien und Italien ausweichen, wird die Ausrufung der Notlage unausweichlich sein. Für diesen Fall hat der Bundesrat am 11. März eine Verordnung erlassen, welche die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen in diesem Fall regelt.<\/p>
Während Kantone und Gemeinden bereits die Abklärungen und Vorbereitungsarbeiten für eine solche allfällige Notlage und die damit verbundenen Requisitionen vollziehen, ist seitens des Bundes vornehme Zurückhaltung zu spüren. Es gibt weder eine Verpflichtung noch ein Bekenntnis, auch bei Armeeunterkünften entsprechende Kapazitäten zu eruieren und zur Verfügung zu stellen. Es riecht nach Schwarz-Peter-Spiel statt nach dem dringend benötigten Miteinander der Staatsebenen.<\/p>
Ich bitte den Bundesrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>
1. Welche Möglichkeiten hat das VBS, kurz- und mittelfristig Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen?<\/p>
2. Wie viele Standorte mit wie vielen Plätzen könnten kurzfristig und mittelfristig genutzt werden?<\/p>
3. Wie werden diese Plätze in den Notfallplänen des Bundes berücksichtigt?<\/p>
4. Welche Gründe führen dazu, dass leerstehende Gebäude des VBS (Armeeunterkünfte) nicht als Notunterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung gestellt werden können?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Notfallplanung im Asylwesen. Föderalistisches Miteinander statt Schwarz-Peter-Spiel"}],"title":"Notfallplanung im Asylwesen. Föderalistisches Miteinander statt Schwarz-Peter-Spiel"}