Stärkung der Gemeinden im Asylwesen

201630862023-07-28T05:33:29Z2811;04Mo.5Motion3064m4158Burgherr ThomasBurgherrFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-15T00:00:00Z5050023NormalNR1NationalratN2017-09-20T00:00:00ZAblehnung22-2016-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2323m214Stamm LuziStammcosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign3057m4155Arnold BeatArnoldcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3064m4158Burgherr ThomasBurgherrFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3086229Erledigt006BegründungDie Gemeinden und das Betreuungspersonal sind infolge der rasant gestiegenen Asylzahlen am Anschlag. Sie sind es, die im Alltag die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen bewerkstelligen müssen. Es ist keine Entspannung der Lage zu erwarten. Einen Grossteil der finanziellen, aber auch der nichtmonetären und sozialen Kosten hat die kommunale Ebene zu stemmen. Die Gemeinden als wichtigste und unterste Staatsebene sind in dem für sie belastenden Asylbereich zu stärken und zu entlasten.14Antwort BR / Büro1. Die Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Es sind also die Kantone, die den Umfang der Gemeindeautonomie definieren. Der Bund ist verpflichtet, bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten (Art. 50 Abs. 2 BV). Hingegen kann der Bund aus verfassungsmässigen Gründen nicht in die Kantonsautonomie eingreifen.2. Die Verteilung von Personen aus dem Asylbereich innerhalb der Kantone sowie die entsprechenden Verteil- und Kompensationsmechanismen liegen in der Kompetenz der Kantone. Der Bund hat somit kein Weisungsrecht. Der Bundesrat ist sich jedoch der aktuell angespannten Situation im Unterbringungsbereich in den Kantonen und Gemeinden bewusst. Entsprechend hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) seine Unterbringungskapazitäten in den vergangenen Monaten stark ausgebaut und ist daran, die Kapazitäten weiter zu erhöhen. Im Hinblick auf einen möglichen, überdurchschnittlich hohen Anstieg der Asylgesuchzahlen innert kurzer Zeit haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden zudem eine gemeinsame Notfallplanung dazu vereinbart. In der vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren ist ausserdem vorgesehen, dass zukünftig ein Grossteil der Asylsuchenden während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in Bundesasylzentren untergebracht und nicht mehr auf die Kantone verteilt wird. Damit werden entsprechend auch die Gemeinden entlastet.3. Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 BV). In der bereits erwähnten Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren ist vorgesehen, dass der Bund Beiträge für die Durchführung des Grundschulunterrichts in den Bundesasylzentren ausrichten kann. In Bezug auf die weiteren Beiträge im Bereich Betreuung und Integration verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion Schibli 14.4255.4. Das SEM verteilt die Asylsuchenden gemäss einem Verteilschlüssel anteilsmässig, entsprechend der Einwohnerzahl, auf die Kantone (Art. 27 AsylG und Art. 21 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen; AsylV 1, SR 142.311). Es trägt bei der Zuweisung den schützenswerten Interessen der Asylsuchenden und der Kantone Rechnung. Die Kantone werden wöchentlich vom SEM über die Anzahl der zu erwartenden Zuweisungen informiert. Zudem versendet das SEM regelmässig einen elektronischen Newsletter mit allgemeinen Informationen zur Entwicklung im Asylbereich und zur Verteilung. Es ist Sache der Kantone, diese Informationen an die betroffenen Gemeinden weiterzuleiten.5. Es sind auch hier die Kantone, die den Umfang der Gemeindeautonomie definieren. Die Gemeindeautonomie wird - im kantonal definierten Umfang - durch den Bund geschützt, indem die Gemeinde eine Autonomieverletzung vor Bundesgericht geltend machen kann (Art. 89 Abs. 2 Bst. c des Bundesgerichtsgesetzes, BGG; SR 173.110). Des Weiteren bestehen für Gemeinden auch Anhörungsrechte im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren, in welchen auch die Dachverbände der Gemeinden und Städte zur Stellungnahme eingeladen werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. c des Vernehmlassungsgesetzes; VlG, SR 172.061).6.-8. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, entsprechende Anliegen der betroffenen Gemeinden zu berücksichtigen.9. Im Asylgesetz sind bereits verschiedene Massnahmen vorgesehen, um dem Sicherheitsaspekt bei der Unterbringung von Asylsuchenden gerecht zu werden. So kann das SEM Asylsuchende, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, in besonderen Zentren unterbringen, die durch das SEM oder durch kantonale Behörden errichtet und geführt werden. In diesen Zentren können unter den gleichen Voraussetzungen Asylsuchende untergebracht werden, die einem Kanton zugewiesen wurden (Art. 26 Abs. 1bis AsylG). Das SEM ist für die Schaffung entsprechender Unterkünfte auf die Bereitschaft der Kantone bzw. der Gemeinden angewiesen. Ebenfalls auf den Sicherheitsaspekt ausgerichtet ist der bereits im Gesetz verankerte Pauschalbeitrag des Bundes an die Sicherheitskosten der Kantone (Art. 91 Abs. 2ter AsylG). Dieser ist allerdings derzeit bis 2019 befristet. Die Asylgesetzrevision, welche am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangt, würde diese Bestimmung unbefristet ins ordentliche Recht überführen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, zeitnah mit den folgenden Anliegen bei den Kantonen vorstellig zu werden und zeitgleich dem Parlament eine Änderung des Asylgesetzes zu unterbreiten, welche folgende Punkte beinhaltet:1. Generell ist der Gemeindeautonomie (gemäss Art. 50 der Bundesverfassung) mehr Rechnung zu tragen. Die Gemeindeautonomie und die Wichtigkeit der kommunalen Ebene sind explizit im Gesetz zu verankern.2. Die Kantone sollen angehalten werden, bei der Zuweisung und Verteilung von Flüchtlingen auf die Regionen und Gemeinden insbesondere die Bevölkerungszahl, die finanzielle Lage und die Infrastruktur der Körperschaften zu berücksichtigen. Eine angemessene und ausgewogene Verteilung ist zu gewährleisten.3. Bund und Kantone übernehmen einen Teil der Schulkosten für Flüchtlingskinder und Kosten für weitere Sondermassnahmen im Bereich Betreuung und Integration.4. Die Gemeinden werden frühzeitig über jene Personen und Massnahmen im Asylwesen von Bund und Kanton informiert, welche sie betreffen.5. Das Anhörungs- und Einspracherecht der Gemeinden ist auszubauen.6. Gemeinden, die erfolgreiche Arbeitsintegrationsmassnahmen vorweisen können, sind grösstmöglich von Negativanreizen (z. B. die rasche Neuzuteilung von weiteren Personen im Asylwesen) zu befreien.7. Familien und alleinerziehende Mütter sind deutlich länger der Aufnahmequote anzurechnen als bisher, damit Gemeinden, welche Familien aufnehmen, nicht noch mehrfach dafür bestraft werden, dass sie besonders schützenswerte, aber auch finanziell kostspielige Personen betreuen.8. Statusänderungen sollen erst später als heute dazu führen, dass Personen zur Berechnung von Aufnahmequoten nicht mehr mitgezählt werden.9. Bei der Unterbringung von Personen im Asylbereich muss der Sicherheitsaspekt klar geregelt sein. Auf die Anliegen der Bevölkerung muss Rücksicht genommen werden. Kriminelle und renitente Personen sind dazu in Bundeszentren unterzubringen.1Titel des GeschäftesStärkung der Gemeinden im AsylwesenStärkung der Gemeinden im Asylwesen