201631092023-07-28T14:51:27Z2811;08Mo.5Motion2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-16T00:00:00Z5050023NormalNR1NationalratN2018-03-15T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-09-19T00:00:00ZAblehnung22-2016-05-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12018-03-16T00:00:00ZSR2StänderatS2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5014EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-09-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwandercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2323m214Stamm LuziStammcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartullocosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3109229Erledigt0true06Begründung<p>Eine grosse Zahl von betroffenen Ausländern stammt aus den genannten Staaten. Weil Rücknahmeabkommen oder andere geeignete Instrumente fehlen, ist aber eine Rückführung nicht möglich.</p><p>Seit dem letzten Vorstoss in dieser Sache sind wieder fünf Jahre vergangen. </p><p>Falls keine Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden können, sind andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, wie sie z. B. mit Nigeria heute bereits zu funktionieren scheinen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Vollzug der Wegweisung von Ausländerinnen und Ausländern mit unbefugtem Aufenthalt ist ein vorrangiges Element der Migrationspolitik des Bundesrates. Bis heute hat die Schweiz 57 Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, unter anderem mit Algerien und Tunesien. Zurzeit laufen entsprechende Verhandlungen mit zehn weiteren Staaten, darunter der Dominikanischen Republik.</p><p>Die Organisation der Wegweisung erweist sich bei bestimmten Ländern als besonders schwierig. Der Bundesrat hat die zuständigen Bundesstellen im August 2013 beauftragt, eine Liste der wichtigsten Länder in Bezug auf die Rückübernahme zu erstellen - dazu gehören Marokko und Algerien. Diese Liste wird zwischen den eidgenössischen Departementen eng koordiniert, damit der Rückkehrproblematik in den bilateralen Beziehungen mit den betroffenen Staaten besser Rechnung getragen wird.</p><p>Die vom Bundesrat eingeleiteten Massnahmen mit dem Ziel, die Bedingungen der Wegweisung zu verbessern, sind je nach Umfang und Art der Schwierigkeiten dem jeweiligen Rückkehrland angepasst.</p><p>Algerien: Das mit Algerien abgeschlossene Rückübernahmeabkommen ist seit November 2007 in Kraft. Mit Algerien findet ein regelmässiger Austausch über Migrationsfragen statt, und im Bereich der Identifikation wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Da keine Sonderflüge bewilligt werden, besteht die grösste Schwierigkeit in der praktischen Organisation der Rückkehr. Deshalb werden Lösungen gesucht, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von algerischen Polizisten, um die Rückkehr mit Linienflügen zu erleichtern.</p><p>Tunesien: Im Juni 2012 wurde mit Tunesien eine Migrationspartnerschaft vereinbart, und seit August 2014 ist ein Migrationsabkommen in Kraft, das die Rückübernahme von tunesischen Staatsangehörigen vorsieht. Seit 2011 sind über 1500 Personen freiwillig mit Rückkehrhilfe nach Tunesien zurückgekehrt. Sonderflüge werden bewilligt. Problematisch sind hingegen immer noch die langwierigen Identifikationsverfahren. Mit den tunesischen Behörden wurden Massnahmen zur rascheren Bearbeitung der Gesuche und zur Erhöhung der Kapazitäten beschlossen.</p><p>Marokko: Die Identifikation und die Beschaffung von Laissez-passer gestalten sich weiterhin schwierig. Trotz zahlreicher Interventionen auf hoher Ebene und der Versuche, einen Migrationsdialog mit den marokkanischen Behörden zu eröffnen, wurden im Bereich der Rückübernahme nur wenige Fortschritte erzielt. Zurzeit werden Schritte unternommen, um die Frage der Rückkehr mit den marokkanischen Behörden zu erörtern.</p><p>Dominikanische Republik: Die Zusammenarbeit mit den dominikanischen Behörden im Hinblick auf die Wegweisung von Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus verläuft zufriedenstellend. Um die aktuelle Praxis im Rückkehrbereich über ein verbindliches Rechtsinstrument zu formalisieren, haben die dominikanischen Behörden kürzlich die nötigen Schritte für den Abschluss eines Rückkehrübernahmeabkommens eingeleitet.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, wonach Rückübernahmeabkommen abgeschlossen und alle verfügbaren Massnahmen genutzt werden müssen, um den Wegweisungsvollzug sicherzustellen. Er setzt die zur Verfügung stehenden migrationsaussenpolitischen Instrumente (beispielsweise Migrationspartnerschaften) zu diesem Zweck ein. Sowohl der Abschluss eines Abkommens als auch die praktische Durchführung der Wegweisung hängen jedoch wesentlich von der Bereitschaft der Herkunftsländer zur Zusammenarbeit in diesem Bereich ab. Der Bundesrat kann sich daher nicht einseitig dazu verpflichten, Abkommen abzuschliessen oder bestehende Abkommen durchzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rückübernahme mit diesen Ländern durchzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesRückübernahmeabkommen mit Algerien, der Dominikanischen Republik, Marokko und Tunesien abschliessen