201631112023-07-28T14:51:25Z2841Mo.5MotionFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-16T00:00:00Z5050023NormalNR1NationalratN2018-03-07T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-03-05T00:00:00ZAblehnung22-2016-06-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12018-03-16T00:00:00ZSR2StänderatS2780m4064Eder JoachimEderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5016EDI4Departement des Innerntrue2016-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-07T00:00:0011Motion an 2. Rat2019-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor3103f4202Sauter RegineSauterspeaker16.3111229Erledigt0true06Begründung<p>Die breite Opposition gegen die geplante Revision des Bundesrates zur Einschränkung der Wahlfreiheit bei Franchisen zeigt, dass die Stärkung der Eigenverantwortung und des Kostenbewusstseins im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beibehalten respektive gestärkt werden soll. Im Sinne einer Stärkung der Wahlfreiheit für die Versicherten ist auch eine Erhöhung der höchsten Wahlfranchise angezeigt.</p><p>Hohe Franchisen schaffen positive Anreize und entlasten das Gesundheitssystem insgesamt. Personen, welche sich für eine hohe Franchise entscheiden, verhalten sich in der Regel gesundheits- und kostenbewusster (gemäss Ergebnissen einer vom BAG in Auftrag gegebenen Spezialanalyse der Gesundheitsbefragung 2012). Sie beziehen insgesamt weniger Gesundheitsleistungen und gehen bei Bagatellfällen weniger schnell zum Arzt als Personen mit tiefen Franchisen. Ein solches Verhalten dämpft die Kostenentwicklung und verhindert eine "Vollkaskomentalität" im Gesundheitswesen.</p><p>Aus diesen Gründen soll Versicherten auch die Möglichkeit gegeben werden, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und ein höheres finanzielles Risiko zu tragen. Damit eine Anreizwirkung erzielt wird, sind die Prämienrabatte entsprechend auszugestalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss dem im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) erstellten Bericht von Volken/Bopp/Rüesch (Intensität der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Schweizer Bevölkerung, Zürich, November 2014, einsehbar unter: <a href="http://www.bag.admin.ch">www.bag.admin.ch</a> &gt; Strategie &amp; Politik &gt; Nationale Gesundheitspolitik &gt; Koordinierte Versorgung &gt; Patientengruppen und Schnittstellen) machen die Versicherten, die selten Gesundheitsleistungen beanspruchen (Marginalnutzende), 66 Prozent der Bevölkerung aus. Mehr als ein Viertel dieser Personen hat eine Franchise von 2000 Franken oder mehr gewählt. Die Gruppe der Versicherten mit der derzeitigen Maximalfranchise von 2500 Franken besteht somit vor allem aus gesunden Personen, die Gesundheitsleistungen sehr selten oder gar nicht in Anspruch nehmen. Eine höhere Maximalfranchise würde mit grosser Wahrscheinlichkeit hauptsächlich Versicherte dieser Kategorie anziehen.</p><p>Versicherte, welche die neue Maximalfranchise wählen, kämen in absoluten Zahlen in den Genuss einer grösseren Prämienreduktion (gemäss heutigem Recht 70 Prozent des übernommenen Risikos, sich an den Kosten zu beteiligen; Art. 95 Abs. 2bis der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; SR 832.102). Die Einführung einer höheren Maximalfranchise würde die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht entlasten, da es wenig wahrscheinlich ist, dass diese Versicherten über die Maximalfranchise hinausgehende Gesundheitskosten verursachen. Vielmehr würde sie der OKP finanzielle Mittel entziehen. Da die Prämien die Kosten decken müssen, würde eine Erhöhung der Maximalfranchise zu einem bedeutenden Prämienanstieg führen. Ausserdem würde sie die Solidarität zwischen kranken und gesunden Versicherten schwächen.</p><p>Der im vergangenen Jahr in die Anhörung geschickte Entwurf zur Änderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV-Änderungsentwurf zur Streichung gewisser Wahlfranchisen und zur Senkung der Prämienreduktion) soll namentlich die Solidarität unter den Versicherten verstärken. Die Ergebnisse der Anhörung können unter folgender Adresse abgerufen werden: <a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Abgeschlossene Vernehmlassungen &gt; 2015 &gt; EDI. Der Bundesrat hat die Vorlage sistiert und will zuerst gewisse Fragen zu den Franchisen und deren Konsequenzen für die Krankenversicherung im Rahmen des Postulates Schmid-Federer 13.3250, "Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen", prüfen, bevor er über das weitere Vorgehen entscheidet. Diese Arbeiten sollten im Sommer 2017 abgeschlossen sein. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass es verfrüht wäre, zum heutigen Zeitpunkt eine Erhöhung der Maximalfranchise in der OKP zu beschliessen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Reform der notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, um die Maximalfranchise in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu erhöhen bzw. eine neue Stufe für die Maximalfranchise festzulegen und entsprechende Rabattmöglichkeiten bei den Prämien vorzusehen.</p>1Titel des GeschäftesWahlfreiheit und Eigenverantwortung stärken. Maximalfranchise in der obligatorischen Krankenversicherung erhöhen