201631392023-07-28T05:34:58Z2811;32;36Ip.8Interpellation3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-17T00:00:00Z5050022DiskussionNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2018-03-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322016-05-04T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3139229Erledigt006Begründung<p>Die Annahme der Initiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 könnte die Rolle der Schweiz als Bildungs- und Forschungszentrum massiv bedrohen.</p><p>Zwei Jahre nach ihrem Appell "Not without Switzerland" betonen die Rektorinnen und Rektoren der Schweizer Hochschulen erneut die Notwendigkeit, die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Exzellenz der in- und ausländischen Forscherinnen und Forscher zu sichern.</p><p>In ihrem Manifest vom 9. Februar 2016, das sich für "eine Schweiz im Zentrum der europäischen Bildungs- und Forschungslandschaft" ausspricht, betrachten die Unterzeichnenden es als äusserst wichtig, die besten Talente anziehen und an den europäischen Austausch- und Forschungsprogrammen voll teilnehmen zu können.</p><p>In diesem Sinne bringen sie vier Hauptargumente vor:</p><p>1. Die Beeinträchtigung der Attraktivität der Schweiz als Studien-, Forschungs- und Innovationsstandort für hochspezialisierte und bestqualifizierte Fachkräfte kann einen stark negativen Einfluss auf Investoren und unseren Wirtschaftsstandort haben.</p><p>2. Um die wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu garantieren, muss die Internationalität der interessierten Institutionen sichergestellt werden, insbesondere durch die volle Beteiligung an den Programmen Erasmus plus und Horizon 2020.</p><p>3. Unsere Attraktivität im Wettbewerb um die besten Talente ist eine entscheidende Voraussetzung für die Exzellenz der Forschung und der Innovation. Unser Land verfügt alleine nicht über das benötigte Reservoir an Fachkräften, sodass die beschränkte Zulassung von ausländischen Studierenden mit Erwerbstätigkeit und von ausländischen Nachwuchswissenschaftlern (PhD und Postdoc) direkt die Qualität des Schweizer Forschungs- und Wirtschaftsstandorts beeinträchtigen würde.</p><p>4. Die Internationalität von Hochschulen setzt akademische Mobilität voraus, die durch die zwei bereits genannten Programme Form angenommen hat. Die akademische Mobilität ermöglicht den interkulturellen Austausch, verbessert die Arbeitsmarktfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen, fördert strategische Partnerschaften und generiert den Ideenaustausch, der von so grosser Bedeutung ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der möglichen Auswirkungen des Artikels zur Masseneinwanderung (Art. 121a der Bundesverfassung) auf Wirtschaft und Gesellschaft und insbesondere auf den BFI-Bereich bewusst. Die Möglichkeit, die besten wissenschaftlichen Talente unabhängig von ihrer Herkunft rekrutieren zu können, ist ein zentraler Erfolgsfaktor für den Forschungs-, Bildungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. In der BFI-Botschaft 2017-2020 hat sich der Bundesrat ausführlich dazu geäussert: Im Jahr 2012 waren knapp 40 Prozent des gesamten in der Privatwirtschaft angestellten Personals für Forschung und Entwicklung am Standort Schweiz ausländischer Herkunft. Ebenso sind Schweizer Hochschulen attraktiv für Spitzenforschende sowie für erstklassige Dozierende aus dem Ausland. Gründe dafür sind der Erfolg im internationalen Wettbewerb um die Akquisition von Forschungsmitteln, moderne Infrastrukturen, gute Rahmenbedingungen und die damit einhergehende hohe Reputation weltweit.</p><p>Die konkreten materiellen Folgen von Artikel 121a der Bundesverfassung für den BFI-Bereich lassen sich zurzeit schwer abschätzen. Einige Konsequenzen sind jedoch bereits greifbar: So wurde der Schweiz infolge der Nichtunterzeichnung des Protokolls zur Ausdehnung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit auf Kroatien (Kroatien-Protokoll) im Frühling 2014 eine volle Assoziierung am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU verwehrt. Seit September 2014 kann sich die Schweiz dank eines Teilassoziierungsabkommens bis Ende 2016 an gewissen Teilen von Horizon 2020 beteiligen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt jedoch, dass die Beteiligung von Forschenden aus der Schweiz im Vergleich zum letzten Forschungsrahmenprogramm deutlich rückläufig war. Am 4. März 2016 wurde das Kroatien-Protokoll unterschrieben. Ratifiziert die Schweiz das Kroatien-Protokoll bis spätestens am 9. Februar 2017, gilt sie ab dem 1. Januar 2017 und bis zum Ende des Programms (31. Dezember 2020) als vollassoziiert. Andernfalls würde die Schweiz ab 2017 nur als Drittstaat an Horizon 2020 teilnehmen können. Der Bundesrat müsste dem Parlament in diesem Fall Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten (vgl. dazu ausführlich BFI-Botschaft 2017-2020, S. 128f.). Im Bildungsbereich fördern die EU-Bildungsprogramme und namentlich Erasmus plus internationale Austausch- und Mobilitätsaktivitäten von Bildungsinstitutionen, Studierenden und Lehrenden. Seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative sind auch die Verhandlungen zur Assoziierung an Erasmus plus sistiert, und die Schweiz kann sich lediglich im Status eines Drittstaats beteiligen. Deshalb hat der Bundesrat im Jahr 2014 eine Übergangslösung für Erasmus plus bis Ende 2016 beschlossen.</p><p>Als wesentlichen Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Steuerung der Zuwanderung hat der Bundesrat verschiedene Begleitmassnahmen beschlossen, die insbesondere darauf abzielen, die Auswirkungen eines möglicherweise erschwerten Zugangs zu ausländischen Fachkräften durch verbesserte Nutzung des inländischen Fachkräftepotenzials zu mildern (vgl. Seco, 2015: Fachkräfte-Initiative - Stand der Umsetzung und weiteres Vorgehen. Bericht des Bundesrates vom 19. Juni 2015 in Erfüllung verschiedener parlamentarischer Vorstösse). Als Beispiele im Hochschulbereich können u. a. auch die akademische Nachwuchsförderung und die Förderung des inländischen Ärztenachwuchses, beides Schwerpunkte in der BFI-Botschaft 2017-2020, genannt werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wie schätzt der Bundesrat die Risiken für die Attraktivität der Schweiz als Studien-, Forschungs- und Innovationsstandort ein, die sich aus der Umsetzung der Initiative "gegen Masseneinwanderung" ergeben?</p>1Titel des GeschäftesInitiative "gegen Masseneinwanderung". Welche Risiken bestehen für die Bildungs- und Forschungslandschaft?