201631472023-07-28T05:32:51Z2831;32;28;09Ip.8Interpellation2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2016-03-17T00:00:00Z5050023NormalSR2StänderatS2016-06-16T00:00:00ZErledigt302016-05-18T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2016-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3147229Erledigt006Begründung<p>Artikel 70 Absatz 3 der Bundesverfassung legt fest, dass Bund und Kantone die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften fördern. Im Moment sind in gewissen Kantonen Spannungen im Zusammenhang mit dem Unterricht der Landessprachen zu beobachten, was mit Blick auf den nationalen Zusammenhalt beunruhigend ist.</p><p>Der frühe Unterricht der Landessprachen ist für die Gewährleistung des nationalen Zusammenhalts zentral. Doch die Verbesserung der Kenntnisse der Landessprachen ist für alle und auch im ausserschulischen Bereich äusserst wichtig.</p><p>Die verschiedenen Sprachgemeinschaften haben bereits die Möglichkeit, sich im privaten oder öffentlichen Rahmen zu treffen, bei obligatorischen oder freiwilligen Aktivitäten. Könnte der Bund nicht eine aktivere Rolle übernehmen, wenn es darum geht, die sprachlichen Fähigkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz in den Landessprachen zu verbessern, indem er auf den bereits bestehenden Aktivitäten aufbaut? Er könnte bei diesen Aktivitäten für den zusätzlichen finanziellen Betrag aufkommen, der nötig ist, um die Fähigkeiten in den Landessprachen zu stärken, und dabei klar definierte Kriterien und Ziele festlegen.</p><p>Die betroffenen Aktivitäten sind die Rekrutenschule und der Militärdienst, der Zivildienst und ausserschulische Aktivitäten (Ferienlager, Sportlager, Pfadilager usw.). Die Liste kann um weitere Aktivitäten ergänzt werden.</p><p>Diese Massnahmen könnten als freiwillige Massnahmen, aber mit Vorteilen für die Veranstalter und Teilnehmenden, eingeführt werden. Zur Unterstützung dieser Bemühungen könnten abgesehen von der finanziellen Komponente auch andere Elemente als Anreiz vorgesehen werden (z. B. die Kürzung der Zeit, die für obligatorische Aktivitäten vorgesehen ist).</p><p>Gestützt auf das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) unterstützt der Bund ausserschulische Aktivitäten finanziell. Nun könnte bei den Kriterien, nach denen eine solche Unterstützung gewährt wird, der Gebrauch einer anderen Sprache als Auswahlkriterium oder als Anreiz hinzugefügt werden. Die Schweizer Armee fördert den Gebrauch der Landessprachen, indem sie den Rekrutinnen und Rekruten die Möglichkeit gibt, ihren Militärdienst in einer Region zu leisten, in der eine andere Sprache als ihre Muttersprache gesprochen wird. Aber wieso geht man nicht noch weiter und bietet Sprachkurse an? Diese könnten von Rekrutinnen und Rekruten mit guten Sprachkenntnissen gegeben werden. Diesen würde so zudem die Möglichkeit gegeben, Berufserfahrung zu sammeln.</p><p>In seiner Antwort auf die Interpellation 14.4020 erklärt der Bundesrat, dass die Mehrsprachigkeit sich auf die Kader der Armee beschränkt. Die Mehrsprachigkeit ist jedoch eine Bereicherung für die Schweiz, und eine Öffnung gegenüber den Landessprachen würde der Ausbildung nicht schaden. Und wäre es angesichts der aktuellen Bedrohungen für eine Armee nicht notwendig, dass man sich mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verständigen kann? Sollten also Sprachkenntnisse für die Angehörigen der Armee, die je länger, je mehr Kontakt zu der Zivilbevölkerung haben, nicht umso mehr zu deren Kompetenzen gezählt werden? Die USA sind heute der Ansicht, dass alle Personen, die als Soldatin oder Soldat, Zivilistin oder Zivilist oder Ausbildnerin oder Ausbildner in Spezialkräften eingesetzt werden könnten, über vertiefte Sprachkenntnisse verfügen müssen. Dieser Vorschlag steht somit völlig im Einklang mit einer modernen Grundausbildung von Soldatinnen und Soldaten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Mehrsprachigkeit ist ein Wesensmerkmal der Schweiz. In unserem Land sind verschiedene Sprachen und Kulturen zu Hause, und diese Mehrsprachigkeit stellt eine Bereicherung dar, denn sie bietet jedem Einzelnen die Möglichkeit, grundlegende sprachliche und kulturelle Kompetenzen zu entwickeln. Der Bundesrat setzt sich deshalb für die Förderung und Stärkung der Mehrsprachigkeit ein.</p><p>Eine ganze Reihe von Massnahmen des Bundes, die in der folgenden Liste genannt sind, wirkt im Sinne der Interpellation.</p><p>- Im Bereich der Armee: Die Armee unternimmt grosse Anstrengungen zur Stärkung der Mehrsprachigkeit (Möglichkeit, die Rekrutenschule bzw. das Abverdienen in einem anderen Sprachraum zu absolvieren; Mehrsprachigkeit bei höheren Stäben, Betriebsdetachementen und spezialisierten Formationen). Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 14.4020 erläutert hat, ist er der Meinung, dass keine zusätzlichen Massnahmen für die Förderung der Mehrsprachigkeit in der Armee nötig sind. Er ist der Ansicht, dass solche Sprachkurse während der Rekrutenschule beträchtliche Ressourcen (Sprachlehrer, Unterrichtsmaterialien usw.) erfordern und auf Kosten militärisch einsatzrelevanter Ausbildungen gehen würden.</p><p>- Im Bereich der Kinder- und Jugendförderung: Im Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG; SR 446.1) für ausserschulische Aktivitäten bestehen für die Vergabe von Finanzhilfen bereits Vorgaben betreffend Mehrsprachigkeit. Bei der Beurteilung von Finanzhilfen für die Betriebsstruktur und regelmässige Aktivitäten (Art. 7 Abs. 2 KJFG) wird honoriert, wenn eine Organisation mehrsprachige Kommunikation betreibt oder über verschiedene Sprachregionen tätig ist. Mehrsprachigkeit wird ebenfalls positiv berücksichtigt bei Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung (Art. 9 KJFG) und für Projekteingaben (Art. 8, 10 und 11 KJFG). Des Weiteren ist für den Abschluss von Leistungsverträgen mit Dachverbänden von Kinder- und Jugendorganisationen Voraussetzung, dass die Dachverbände in allen Sprachregionen der Schweiz tätig sind (Art. 7 Abs. 1 KJFG). Im Rahmen des KJFG werden zudem auch mehrere Organisationen unterstützt, die Sprachaustauschprogramme durchführen, z. B. Intermundo oder AFS.</p><p>- Im Bereich der Förderung der Landessprachen und der Verständigung: Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpG; SR 441.1) im Jahr 2010 hat der Bund sein Engagement für die Förderung der Landessprachen verstärkt (Unterstützung der mehrsprachigen Kantone; eines wissenschaftlichen Kompetenzzentrums für Mehrsprachigkeit; von Organisationen, die in der Verständigungsförderung tätig sind; des schulischen Austauschs; von innovativen Projekten im Sprachenunterricht; der italienischen und rätoromanischen Sprache). Zu diesem Zweck werden bedeutende finanzielle Mittel eingesetzt (13,1 Millionen Franken pro Jahr, Stand 2015).</p><p>- In der Kulturbotschaft 2016-2020 setzt der Bundesrat zudem die Priorität auf die Förderung der Landessprachen als zentrales Element für den gesellschaftlichen Zusammenhalt (BBl 2015 581ff.). Er entschied, den Schwerpunkt auf folgende Massnahmen zu legen: Förderung des schulischen Austauschs, Förderung der italienischen Sprache und Kultur ausserhalb des traditionellen Sprachgebiets sowie Förderung des kulturellen Austauschs.</p><p>In diesem Sinne ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Kulturbotschaft 2016-2020 den wichtigsten Rahmen für die Umsetzung der Massnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenzen darstellt und sich als geeignetes Instrument erweist.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat bereit, den nationalen Zusammenhalt zu stärken, indem er eine Liste der bestehenden Aktivitäten erstellt, die mit dem Ziel, die Sprachkenntnisse in den Landessprachen zu verbessern, verknüpft werden können?</p><p>Könnte der Bundesrat prüfen, welche Rahmenbedingungen er schaffen könnte, um dieses Ziel zu erreichen?</p>1Titel des GeschäftesDie Kenntnisse in den Landessprachen mittels bestehender Aktivitäten verbessern