Die politische und sicherheitspolitische Lage in Kosovo ist inzwischen seit Jahren durchschnittlich ruhig und stabil. Die sporadisch zutage tretenden Spannungen und Demonstrationen müssen als rein innenpolitische Machtkämpfe interpretiert werden, statt dass damit verbunden ein Aufflammen von kriegs- oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen oder ethnischen oder sogar zwischenstaatlichen Spannungen befürchtet werden müsste. Dies hatte auch zur Folge, dass die Nato die Truppenstärke der KFOR laufend massiv reduzierte und immer mehr Staaten ihre Einsatzkräfte zurückziehen. Allen voran die EU, aber auch die Uno und die OSZE sowie weitere internationale Projekte sind aber nach wie vor im Land präsent. Damit verbunden hat die KFOR die letzten Jahre immer mehr sicherheitspolitische Befugnisse (Personen- und Fahrzeugkontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, Standortsicherungen usw.) an die Institutionen des neuen Staates abgegeben, namentlich an die Kosovo Police. Die Stäbe der KFOR sind dadurch inzwischen überdimensioniert, und die Hauptaufgaben der Schweizer Truppen liegen mehrheitlich darin, die Lage im Auge zu behalten (Informations- und Nachrichtenbeschaffung) und Dienstleistungen innerhalb der Strukturen (Logistik, Transport, Genie und Stabsarbeit) zu verrichten. Die internationale Schutztruppe führt an sich keine direkt sicherheitsrelevanten Funktionen mehr aus. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten sollten jedoch durch Nachrichtendienste und Friedensvermittlung sollte durch Diplomaten und NGO ausgeübt werden. Rein zudienende Logistik- und Stabstätigkeit sollte im Sinne der Selbstbeübung nicht weiter fortgeführt werden.<\/p>
Alle die militärischen, diplomatischen und finanziellen Bestrebungen der letzten Jahrzehnte haben jedoch leider offensichtlich nicht zur dringend nötigen wirtschaftlichen Entwicklung Kosovos geführt. Die Emigration aus dem Land hinaus hält an und erreicht teilweise Spitzenwerte. Dies war jedoch ein Hauptargument zur Entsendung von Schweizer Soldaten, aber auch europäischer Truppen. Vor diesem Hintergrund ist nach mehr als 15 Jahren Einsatz der Zeitpunkt gekommen, eine Strategie zum Rückzug der Schweizer Truppen aus Kosovo auszuarbeiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs nicht, wonach die KFOR keine direkt sicherheitsrelevanten Funktionen mehr ausübt. Die KFOR ist weiterhin die Garantin der Sicherheit in Kosovo und wird von allen Parteien anerkannt. Ihre Präsenz ist ausserdem für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo von zentraler Bedeutung.<\/p>
Die eidgenössischen Räte haben im Sommer 2014 die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in Kosovo bis Ende 2017 genehmigt. Eine Beendigung dieses Einsatzes, ebenso wie seine Fortführung, bedarf eines frühzeitigen Entscheides. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, bis Anfang Dezember dieses Jahres einen Entscheid in dieser Sache zu treffen und den Räten für den Fall einer Fortführung dieses Einsatzes eine entsprechende Botschaft so zu unterbreiten, dass sie von den Räten in der Frühjahrs- und in der Sommersession 2017 behandelt werden kann. Für den Fall einer Beendigung dieses Einsatzes entfällt eine solche Botschaft.<\/p>
Der Prozess der Entscheidungsfindung des Bundesrates ist noch nicht abgeschlossen. Es wäre daher voreilig, bereits den Entscheid einer Beendigung des Einsatzes vorwegzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, für den Schweizer Einsatz bei der multinationalen Schutztruppe KFOR (Swisscoy) eine Exitstrategie für die nächsten zwei bis drei Jahre auszuarbeiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Strategie zum Rückzug der Schweizer Truppen aus Kosovo"}],"title":"Strategie zum Rückzug der Schweizer Truppen aus Kosovo"}