201631772023-07-28T05:23:45Z34Mo.5Motion3024m4118Lohr ChristianLohrFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-17T00:00:00Z5050025AdmNR1NationalratN2017-05-03T00:00:00ZZurückgezogen17-2016-05-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign3056m4180Ammann ThomasAmmanncosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-Baletcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3024m4118Lohr ChristianLohrFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.3177229Erledigt006Begründung<p>Die Post ist gemäss Postgesetz (SR 783.0) und Postverordnung (SR 783.01) verpflichtet, ein landesweit flächendeckendes Netz von Poststellen und Postagenturen zu betreiben. Gemäss Artikel 14 Absatz 8 und Artikel 32 Absatz 4 des Postgesetzes legt der Bundesrat die Vorgaben zum Zugang zur Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs nach Rücksprache mit den Kantonen und Gemeinden fest. Diese Zugangspunkte müssen gemäss Artikel 33 der Postverordnung für 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein. Für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gilt gemäss Artikel 44 der Postverordnung eine Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten.</p><p>Gestützt auf die Eignerstrategie des Bundesrates hat die Post in den letzten Jahren ihre Zugangspunkte in einem nichtvoraussehbaren Ausmass umgebaut. Zwischen 2001 und 2014 schloss die Post 51 Prozent ihrer Poststellen und ersetzte diese durch Agenturen oder den Hausservicedienst. In einzelnen Kantonen liegt der Aderlass im Poststellennetz zwischen 60 und 70 Prozent und damit deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt. Die gesamtschweizerisch geltenden Erreichbarkeitswerte werden in vielen, vor allem ländlichen Regionen insbesondere beim Zahlungsverkehr nicht erreicht. Die Bevölkerung dieser Regionen ist von der Grundversorgung im Zahlungsverkehr ausgeschlossen bzw. hat deutlich mehr als 30 Minuten für den Weg in die nächste Poststelle aufzuwenden. Die Post treibt den Abbau des Poststellennetzes mit unverminderter Dynamik weiter. Neu trifft es auch Poststellen mit einem regionalen Einzugsgebiet von 3000 bis 5000 Einwohnern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit den in den Artikeln 33 und 44 der Postverordnung geregelten Erreichbarkeitsvorgaben wurde das im Postgesetz vorgesehene landesweit flächendeckende Netz von Zugangspunkten konkretisiert. Der Bundesrat hat schweizweite Durchschnittswerte festgelegt, die für 90 Prozent der ständigen Bevölkerung eine Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen innert 20 Minuten und von Zahlungsverkehrsdienstleistungen innert 30 Minuten vorsehen. Zusätzlich ist eine regionale Verteilung vorgegeben, indem pro Raumplanungsregion mindestens eine Poststelle vorhanden sein muss. Die Post ist nicht verpflichtet, die Erreichbarkeit für kleinere Gebietseinheiten auszuweisen.</p><p>Der Bundesrat hat sich bei der Festlegung der Erreichbarkeitsvorgaben in der Postverordnung an den Zielvorgaben orientiert, die zum Zeitpunkt der Beratung des geltenden Postgesetzes vorlagen. In Bezug auf die Grundversorgung mit Postdiensten bestanden damals rund 2200 Poststellen und Agenturen. Auch im Jahr 2015 wurden von der Schweizerischen Post noch 2199 Poststellen und Agenturen betrieben.</p><p>Für den Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs wurde für das neue Postgesetz von einem Bestand von landesweit rund 1000 bis 1500 bedienten Zugangspunkten mit Barzahlungsdienstleistungen ausgegangen. Im Jahr 2015 unterhielt die Schweizerische Post 1457 Poststellen mit Barzahlungsverkehr.</p><p>Diese im Vergleich zur Grundversorgung mit Postdiensten tiefere Anzahl an Zugangspunkten resultiert einerseits aus dem Umstand, dass die meisten Zahlungsverkehrsdienstleistungen auch ohne bedienten physischen Zugangspunkt beansprucht werden können, sei es beispielsweise mittels schriftlichen Auftrags oder in elektronischer Form. Andererseits lassen sich die Unterschiede mit den hohen Anforderungen an Finanzdienstleister erklären, welche insbesondere bei den Agenturen dazu geführt haben, dass diese keine Bareinzahlungen anbieten.</p><p>Der Bundesrat erachtet die geltenden Erreichbarkeitsvorgaben für die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs als ausreichend und zweckmässig und will an den Unterschieden bei den Erreichbarkeitsvorgaben zu den Postdiensten und zum Zahlungsverkehr festhalten.</p><p>Die Schweizerische Post ist zudem gehalten, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen, und sie erfüllt diese Vorgabe. Der Bundesrat sieht denn auch keine Notwendigkeit, Vorgaben für die Wirtschaftlichkeit einzelner Teilbereiche zu machen. Vielmehr legt die Schweizerische Post die Preise ihrer Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen fest. Wenn jedoch aus der Erbringung der Grundversorgung in einem Bereich eine Unterdeckung resultieren sollte, kann die Post dieses Defizit mit Umsatzerlösen aus anderen Geschäftsfeldern ausgleichen, auch ohne dass dies der Bundesrat in seiner Eignerstrategie explizit zulassen müsste.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse des Erhalts funktionstüchtiger Bergregionen und ländlicher Gebiete die Postverordnung wie folgt zu ändern:</p><p>1. Die zeitliche Erreichbarkeitsvorgabe gemäss Artikel 44 der Postverordnung (Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs) ist zu reduzieren.</p><p>2. Die Vorgabe, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 20 Minuten die Grundversorgung mit Postdiensten (Art. 33) und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs (Art. 44) erreichen müssen, ist je Gemeinde zu erfüllen.</p><p>Im Weiteren soll der Bundesrat in seiner Eignerstrategie zuhanden der Post eine Unterdeckung im Bereich "Poststellen und Verkauf" explizit zulassen.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung der Postverordnung